Die WTO trifft Entscheidungen, die unser Leben verändern. Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Kleingewerbeförderung, Ernährungssicherung in Entwicklungsländern, viele Politikbereiche, die eigentlich unter die nationale Souveränität fallen, werden mittlerweile von der WTO bestimmt. Dabei findet keine parlamentarische Kontrolle statt, und mitunter werden parlamentarisch verabschiedete Gesetze sogar verändert (siehe das Hormonverbot in der Rindermast, das wegen eines WTO-Schiedsspruchs aufgehoben werden muß). Besonders weitreichend werden die Entscheidungen zur Liberalisierung des Handels mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Saatgut sein, die sich in den nächsten Jahren garantiert zu einem Streitfall bei der WTO entwickeln werden.

Der Bundestag war bei den letzten Verhandlungen der WTO (der sogenannten Uruguay-Runde) nicht beteiligt, lediglich die Ratifizierung nach dem Motto "friß oder stirb" durfte er vollziehen, Veränderungen am Vertragstext waren nicht möglich. Der Druck eines Teils der Wirtschaft hat zu einem Vertragswerk geführt, das für Umwelt, Verbraucher und Entwicklungsländer deutlich negative Folgen zeitigt und den nationalen Parlamenten erhebliche Souveränitätsrechte entzieht. Wir meinen, daß diese Verringerung demokratischer Kontrollmöglichkeiten dringend geändert werden muß und die dritte Vertragsstaatenkonferenz der WTO im November in Seattle eine gute Chance bietet, den Einfluß der Parlamente zu stärken. Der folgende Fragebogen soll die Abgeordneten des Bundestages daher auffordern, aktiv zu werden und ihrer Pflicht als Verfassungsorgan nachzukommen. 

Bitte schicken Sie daher den Fragebogen an die/den Abgeordnete(n) in Ihrem Wahlkreis. Wenn Sie den Namen nicht kennen, schauen Sie auf der Bundestags-homepage nach. Manchmal sind auch mehrere Abgeordnete für einen Wahlkreis zuständig, und zwar wenn Landeslistenplätze vergeben wurden. Bitte geben Sie uns eine kurze Nachricht, an wen Sie einen Fragebogen per Post geschickt haben, wir werden im Oktober die Abgeordneten, die bis dahin nicht reagiert haben, ebenfalls anschreiben. Die Adresse aller Abgeordneten ist:   
Bundeshaus, 53113 Bonn oder für E-Mails: Vorname.Nachname@Bundestag.de

Unsere Forderungen

• Die Bundesregierung sollte keine neue Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO initiieren, solange nicht die Ergebnisse der Uruguay-Runde umgesetzt worden, ausgewertet und  parlamentarisch diskutiert sind.
• Die Bundesregierung sollte die Initiative der Niederlande zur Etablierung eines Verbindungs- und Rechtshilfebüros von Entwicklungsländern in Genf politisch und finanziell unterstützen
• Sie sollte zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen, um die Nachteile der Uruguay-Runde für die Entwicklungsländer und mögliche Folgen der jetzt notwendigen Reformen der WTO für Entwicklungsländer aufzufangen.
• Sie sollte sich für eine entwicklungspolitische Reform der Agrarpolitik der EU einsetzen, d.h. Aufhebung der Exportsubventionierung und Erleichterung des EU-Marktzuganges. Keine Weltmarktorientierung hochsubventionierter EU-Landwirtschaft, sondern eine multifunktionale, nachhaltige Landwirtschaft für Europa!
• Sie sollte Gesetzesinitiativen starten, die eine parlamentarische Begleitung von internationalen Gremien gewährleisten. Parallel sollte eine Einbeziehung aller relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Meinungsbildungsprozeß der Regierung etabliert werden.
• Der Bundestag sollte eine(n) Beauftragte(n) für Welthandelsfragen bestimmen und jetzt Gesetzesinitiativen starten, mit denen die WTO-Reform eingeleitet werden kann.

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