In welchem Ausmaß werden durch staatliche "Hermesbürgschaften" - also mit deutschen Steuergeldern - umweltschädliche Exporte finanziert und klimaschädigende Wirtschaftsprojekte im Ausland abgesichert? Die Hermes Kreditversicherungs AG und das Bundeswirtschaftsministerium weigern sich, die entsprechenden klimarelevanten Daten herauszugeben.

Das deutsche Umweltinformationsgesetz von 1994 verpflichtet bestimmte Behörden zur Herausgabe von Umweltdaten, unter anderem über den Zustand der Luft und natürlicher Lebensräume sowie über Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen können. Auf dieser Grundlage hat Germanwatch im Rahmen der Klima-AUSBADE-Kampagne zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Hermes Kreditversicherungs AG aufgefordert, energieund klimarelevante Daten von bestimmten Exporthilfen offen zu legen. BUND und Germanwatch fordern seit 2002 von Hermes eine "Liste aller Vorhaben, die seit und inklusive 1997 Ausfuhrgewährleistungen erhalten haben" und zwar speziell derjenigen Exporte, die zum Bau oder als Zulieferung für "nukleartechnische Anlagen, Dämme oder hydrotechnische Anlagen, Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen oder der Förderung fossiler Brennstoffe" bestimmt sind.

Fördert der Staat daheim Klimaschutz und Erneuerbare Energien und unterstützt im Ausland durch Kredite und Versicherungen das Gegenteil?

Das World Resources Institut schätzt, dass zwischen 1994 und 1999 weltweit Ausfuhrgewährleistungen von staatlichen Exportkreditagenturen einen Anteil von nahezu 20% (44,4 Mrd. US$) an der gesamten Finanzierung von energieintensiven Exporten und Sektoren in Entwicklungsländer hatten. Welche Folgen dies für den Anstieg der Treibhausgas-Emissionen und somit für den globalen Klimawandel hat, zeigt eine gemeinsame Studie des Transnational Institute (Amsterdam) und des Institute for Policy Research (Washington): Allein die US-Export-Kreditagenturen "Overseas Private Investment Corporation" und "U.S. Export-Import Bank" haben in den letzten zehn Jahren 32 Milliarden US$ für Projekte mit fossilen Energieträgern zur Verfügung gestellt. Diese Projekte werden laut Studie während ihrer Laufzeit mehr als 32 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen - dies ist mehr CO2, als im Jahr 2002 weltweit durch die Verbrennung fossiler Energieträger freigesetzt wurde (23,6 Mrd. Tonnen).

Mangelnde Transparenz bei den Projekt-Auswahlkriterien staatlicher Kreditanstalten

Diese Subventionspraxis betrifft vor allem Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer und konterkariert den dringend notwendigen Aufbau von klimafreundlichen Strukturen. Während die Industrieländer bei den UN-Klimaverhandlungen fordern, auch die Schwellenländer sollten Klimaverpflichtungen übernehmen, fördern dieselben Staaten mit ihren Steuergeldern den Aufbau fossiler Strukturen in diesen Ländern. Das World Resources Institut macht für diese paradoxe Situation u.a. die Zurückhaltung von Informationen sowie mangelnde Transparenz bei den Projektauswahlkriterien verantwortlich.

Einen Unwillen zur Transparenz machten Germanwatch und BUND auch bei der laufenden Anfrage an Wirtschaftsministerium und Hermes Kreditversicherungs AG aus. Beide Institutionen mauern, wenn es darum geht herauszufinden, in welchem Ausmaß die Bundesregierung durch Hermes die Nutzung und Förderung fossiler, klimaschädlicher Energien in Entwicklungsländern gegen finanzielle Risiken versichert. Gegen die Risiken des Klimawandels (Stürme, Dürren, steigender Meeresspiegel etc.) gibt es für die Betroffenen - vor allem in den Ländern des Südens - hingegen keine Versicherung. Germanwatch und der BUND lassen derzeit juristisch prüfen, ob die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung gegen das Umweltinformationsgesetz verstößt.

Mehr Transparenz bei Umweltinformationen verlangt im Übrigen auch die Europäische Kommission. Sie erließ im Februar 2003 eine neue Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen und verbesserte damit die alte Richtlinie von 1990, auf der das aktuelle deutsche Umweltinformationsgesetz von 1994 beruht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung darauf reagiert - denn bereits bei der Umsetzung der alten EU-Richtlinie brauchte sie zwei Jahre länger, als von der EU gefordert, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden ...

Britta Horstmann
 

ist ein privates Unternehmen, das vom Bund beauftragt ist, die "Ausfuhrgewährleistungen" der Bundesrepublik Deutschland zu bearbeiten (gemeinsam mit der PwC Deutsche Revision AG). Zu den Ausfuhrgewährleistungen zählen Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Exportkredite, mittels derer die Bundesrepublik Exporte und Investitionen deutscher Firmen weltweit gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichert.

Weitere Infos:

• Linkliste zum Thema Hermesreform