Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch haben in einer Studie die Effekte der EU-Agrarsubventionen untersuchen lassen. Tobias Reichert, Handelsexperte und Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass "die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auch nach der letzten Reform kaum in der Lage sein wird, ausreichend zur Erfüllung gesellschaftlicher Ziele wie Umweltschutz und ländliche Entwicklung beizutragen". Durch die Umstellung der Subventionen von produktionsgebundenen Direktzahlungen zu einer produktionsunabhängigen Betriebsprämie hat sich der Studie zufolge nichts Wesentliches geändert: Die Agrarbetriebe erhalten de facto die gleichen Zuschüsse wie vorher. Auch die Betriebsprämie fließt weiter vorrangig in die Taschen wohlhabender Großbauern. Sie verzehrt dreiviertel aller Ausgaben. Für die Maßnahmen zur Förderung von Umwelt und ländlicher Entwicklung bleiben deshalb nur geringe Mittel. Auch die Lage der Entwicklungsländer wird sich durch die EU-Agrarreform nicht bessern, im Gegenteil: Bei wichtigen Produkten kann es sogar zu einem Anstieg der EU-Exporte kommen.

Im zweiten Teil zeigt die Studie, wie EU-Agrarsubventionen ökologisch und entwicklungspolitisch sinnvoll umgeschichtet werden können: Die Zahlungen sollen direkt den Schutz der Umwelt und der ländlichen Entwicklung fördern. Außerdem sollen Subventionen, die die Produktionskosten senken, beim Export wieder abgeschöpft werden. So könnte das unfaire Preisdumping durch EU-Produkte auf dem Weltmarkt und den Märkten der Entwicklungsländer verhindert werden.

Laura Meissner
 

Die Studie wird voraussichtlich ab 15. Dezember hier abrufbar sein