Bislang reichen sie schlicht und einfach nicht aus – die nationalen Ziele im internationalen Klimaschutz. Die Klimaschutzpläne aller Länder würden in ihrer Summe bislang zu einer Erwärmung von über 3 °C führen. Doch laut Pariser Klimaabkommen soll der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C, besser noch auf 1,5 °C Erwärmung im Vergleich zu vorindustriellem Niveau begrenzt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte alle Staaten daher zum Klimaaktionsgipfel am 23. September 2019 nach New York geladen, um den Prozess der Nachbesserung der Ziele zu starten: 66 Länder, darunter auch Deutschland, verpflichteten sich, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als abgebaut oder natürlich gespeichert werden können. Auch nichtstaatliche Akteur_innen, zehn Regionen, 102 Städte und 93 Unternehmen schlossen sich dieser Selbstverpflichtung an.

Beim anstehenden Klimagipfel COP25 in Madrid müssen sich alle Vertragsstaaten nun klar dazu bekennen, bis 2020 ihre Langfriststrategien für 2050 vorzulegen. Mindestens so wichtig ist es, die 2015 vorgelegten Klimaschutzpläne mit den neuen 2030-Zielen nachzubessern.

Die Nachbesserungen der nationalen Klimapläne können je nach Staat anders aussehen: 
Länder wie China könnten einen baldigen Höhepunkt ihrer Emissionen ankündigen oder einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern samt der Erhöhung der Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen. Die Verabschiedung verbindlicher Sektorziele und die Entwicklung detaillierter Maßnahmenpläne – etwa für Verkehr, Wald und Landwirtschaft – können diese Ziele konkretisieren und ihre Umsetzung vorbereiten. In der Erkenntnis, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft für die effektive Planung und Umsetzung der Klimapläne von entscheidender Bedeutung ist, sollte die effektive Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Formulierung und Umsetzungsplanung gewährleistet sein. Entsprechend erwartet Germanwatch von allen Ländern, dass sie umgehend prüfen, welche neuen Verpflichtungen und Initiativen sie im eigenen Land unterstützen und umsetzen können und auch, dass sie untersuchen, wie internationale Partnerschaften es ihnen ermöglichen, bis 2020 nachgebesserte Klimapläne vorzubereiten.

Alle Länder müssen ihren Teil dazu beitragen, die Welt auf einen 1,5 °C-Pfad zu bringen und die Transformation einzuleiten, die unsere Gesellschaften brauchen, um widerstandsfähig gegen Klimarisiken zu sein. Deutschland wird aufgrund seiner massiv verfehlten 2020-Ziele kritisiert werden. Auch die bisherigen Beschlüsse zum Maßnahmenpaket und Klimaschutzgesetz reichen nicht aus, um den Entwicklungsländern die Gewissheit zu geben, dass sie für die verpassten Ziele Deutschlands nicht geradestehen müssen. Für die Zielerhöhung der EU bedeutet das 1,5 °C-Limit, dass ein Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent und eine Machbarkeitsstudie zu 65 Prozent als Verschärfung beschlossen werden müsste.

Rixa Schwarz

Worum geht’s bei der COP25 in Madrid?

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der UNKlimarahmenkonvention unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Zeit zu Handeln – diese Priorität entspricht der Logik der Klimaverhandlungen: Aufgrund der Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr steht dem entschlossenen Handeln nun nichts mehr im Wege. So beginnt ab 2020 die erste Umsetzungsphase des Pariser Klimaabkommens. Auf der COP25-Agenda stehen hierfür drei Themen im Vordergrund:

• Der politische Wille zu Nachbesserungen der nationalen Klimaschutzpläne und Formulierung von 2050-Langfriststrategien in 2020
• Robuste Regeln zur internationalen Kooperation mit und ohne Marktmechanismen
• Die Stärkung des „Warschauer Mechanismus für Schäden und Verluste“

Werden die Vertragsstaaten in Madrid den nötigen politischen Willen aufbringen, um diese Beschlüsse für ein politisch herausforderndes Jahr 2020 zu fassen?