NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat, abgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, einen Vorschlag unterbreitet, um für 50 Millionen TonnenSteinkohleeinheiten des deutschen Steinkohlebergbaus dauerhaft die Subventionen zu erhalten: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten künftig - nach Ablauf des Montanvertrages Mitte 2002 - einen Versorgungssockel von zehn Prozent ihrer nationalen Energieversorgung in eigener Verantwortung regeln können. Ich finde, daß die EU-Kommission den Clement-Vorschlag in einer ersten Stellungnahme zu Recht als absurd bezeichnet hat. 

Erstens: Angesichts der großen weltweiten Steinkohlereserven läßt sich die Kohle - anders als Öl und Gas - kaum als geostrategische Waffe einsetzen. 

Zweitens: Mit denselben Milliarden als Anschubhilfe kann der Bund im Bereich Erneuerbare Energien weit mehr und zukunftsfähigere Arbeitsplätze sichern. 

Drittens: Diese Subventionen konterkarieren die langfristigen Klimaschutzziele.

Christoph Bals

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