"Das Klimaschutzziel ist erreichbar, erfordert aber zusätzliche Anstrengungen"
"Das Klimaschutzziel ist erreichbar, erfordert aber zusätzliche Anstrengungen"
Am 18. Oktober 2000 verabschiedete das Bundeskabinett nach zähen Verhandlungen zwischen den Ressorts die bereits für den Sommer diesen Jahres angekündigte nationale Klimastrategie. Diese beinhaltet die Maßnahmen, wie die Bundesrepublik ihr Klimaschutzziel bis 2005 (Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990) zu erreichen gedenkt. GERMANWATCH gibt zentrale Passagen aus dem Hintergrundpapier zum nationalen Klimaschutzprogramm wieder.
Wirksamer Klimaschutz erfordert weltweit abgestimmte Anstrengungen. Mit der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention und dem 1997 angenommenen Kioto-Protokoll existieren belastbare Grundlagen für ein weltweit koordiniertes Vorgehen. Angesichts ihres hohen Anteils an den Treibhausgasemissionen sowie ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sind die Industriestaaten hierbei besonders gefordert. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung konsequentes Handeln auf nationaler Ebene erforderlich.
Ziele
- Minderung der Emission von Kohlendioxid bis 2005 gegenüber 1990 um 25 %.
- Minderung der Emissionen der sechs Treibhausgase des Kioto-Protokolls im 2008-2012 im Rahmen der EU-Lastenverteilung um 21 %. Die Basisjahre sind für CO2, CH4, N2O 1990 und für H-FKW, FKW und SF6 1995.
- Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010 gegenüber heute und weitere deutliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien nach 2010
- Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Quotenregelung mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zusätzlich um 10 Mio. t bis 2005 und um 23 Mio. t bis 2010 zu senken.
- Deutliche Steigerung der Energieproduktivität in den kommenden Jahren.
Deckungslücken
Die früheren Bundesregierungen haben zwar anspruchsvolle Klimaschutzziele festgelegt. Sie haben es allerdings versäumt, wirksame Maßnahmen zu beschließen, um die gesetzten Ziele zu verwirklichen.- Auswirkungen des bis zur Regierungsübernahme (d.h. zwischen 1990 und 1998) verabschiedeten Maßnahmenbündels: 15-17 % CO2-Minderung bis 2005 gegenüber 1990
- Auswirkungen einschließlich der seit Beginn der Regierungsübernahme durch die rot-grüne Koalition verabschiedeten Maßnahmen (...): 5-7 % CO2-Minderung bis 2005 (entspricht 50-70 Mio. t CO2)
- Sektorale Aufteilung der zu deckenden Minderungslücke (sektorale Zielvorgaben):
b) Energiewirtschaft und Industrie: 20-25 Mio. t CO2-Minderung bis 2005
c) Verkehr: 15-20 Mio. t CO2-Minderung bis 2005
Neues Maßnahmenbündel
1. Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)2.Verabschiedung der Energieeinsparverordnung
3. Förderprogramm zur CO2-Minderung im Gebäudebestand
4. Erklärung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz
5. Maßnahmenbündel im Verkehrsbereich (Auswahl durch GERMANWATCH):
- Zusätzliche Haushaltsmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Höhe von insgesamt 6 Mrd. DM in den nächsten drei Jahren
- Einführung einer streckenabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW ab 2003
- Breitere Förderung verbrauchsarmer Pkw (...)
7. Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises der IMA CO2-Reduktion
8. Selbstverpflichtung der Bundesregierung
