Professor Joseph E. Stiglitz, der frühere Chef-Ökonom der Weltbank und Vorsitzende des ökonomischen Sachverständigenrats unter US-Präsident Clinton, betont, dass die US-amerikanische Klimapolitik die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen verletze. Gemäß den Regeln der WTO sei ein Vorgehen gegen die USA möglich.

Germanwatch übersetzt Auszüge aus dem Essay "A New Agenda for Global Warming" von Joseph E. Stiglitz aus "The Economists' Voice", Vol. 3, vom  Juli 2006.

"(...) Erfreulicherweise können die Rahmenbedingungen des internationalen Handels genutzt werden, um Staaten, die anderen schaden, zu einem besseren Verhalten zu zwingen. Abgesehen von gewissen, in ihrer Anzahl begrenzten Ausnahmen (wie etwa in der Landwirtschaft), erlaubt die WTO keine Subventionen. Denn wenn einige Länder ihre Firmen subventionieren, bestehen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen. Subventionen bedeuten, dass eine Firma nicht die vollen Produktionskosten trägt. Die durch Umweltschäden entstehenden Kosten nicht zu zahlen, stellt eine Form der Subventionierung dar, ebenso wie etwa die Unterlassung der Zahlung voller Arbeiterkosten. In den meisten entwickelten Ländern der heutigen Welt zahlen Firmen die Kosten der globalen Umweltverschmutzung in Form von Steuern auf  Kohle, Öl und Gas. Aber amerikanische Firmen werden subventioniert, und zwar in massiver Weise.

Hier gibt es ein einfaches Gegenmittel: andere Länder sollten den Import von amerikanischen Waren, die unter Verwendung energieintensiver Technologien produziert wurden, verbieten, oder zumindest hohe Steuern auf diese verhängen, um die Subventionierung, die diese Waren gegenwärtig erhalten, auszugleichen.

Sogar die USA selbst haben dieses Prinzip gewürdigt. Sie verboten den Import von Thai-Shrimps, die in "Schildkröten-unfreundlichen" Netzen gefangen wurden (...). Obwohl die Art und Weise, wie die USA die Restriktion verhängt hatten, kritisiert wurde, hielt die WTO das wichtige Prinzip aufrecht, dass globale Umweltbelange begrenzte wirtschaftliche Interessen übertrumpfen (...). Wenn man aber die Importbeschränkung von Shrimps zwecks des Schutzes von Schildkrötenrechtfertigen kann, kann man selbstverständlich auch die Importbeschränkung von Gütern rechtfertigen, die mittels Technologien produziert wurden, die unnötigerweise unsere Atmosphäre verschmutzen. Dies könnte man tatsächlich machen, um die wertvolle globale Atmosphäre zu schützen, von der unser aller Wohlergehen abhängt.

Japan, Europa und die anderen Vertragspartner des Kyoto-Protokolls sollten unverzüglich eine Klage bei der WTO einreichen, welche die unfaire Subventionierung angreift. Natürlich werden die Bush-Regierung und die Ölfirmen, denen sie sich verpflichtet fühlt, verärgert sein. Sie könnten gar behaupten, dies sei der Beginn eines weltweiten Handelskriegs. Dies ist es aber nicht. Es ist lediglich der Hinweis auf das Offensichtliche: Amerikanische Firmen verfügen seit langem über unfaire Handelsvorteile aufgrund ihrer billigen Energie, aber während sie den Nutzen daraus ziehen, zahlt die Welt den Preis der globalen Erwärmung."

Der Essay kann heruntergeladen werden unter: http://www.heartland.org/pdf/19398.pdf
 

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