Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ein Zusammenschluss von 81 nationalen Gewerkschaftsverbänden und 12 europäischen Industrieverbänden, fordert in einer im Oktober verabschiedeten Resolution drastische und langfristige Reduktionsziele von der EU. Das Kyoto-Protokoll, so der Verband, der etwa 60 Millionen Mitglieder repräsentiert, müsse über 2012 hinaus gestärkt werden. Insbesondere die europäische Verkehrspolitik müsse umweltverträglicher werden. Damit bringt der EGB eine neue, gewichtige Stimme in die Klimapolitik ein und betont, dass Klimaschutz große wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Germanwatch übersetzt leicht gekürzt die Pressemitteilung zum klimapolitischen Beschluss des EGB vom Oktober 2006.

"In einem am 18. Oktober angenommenen Beschluss des Vorstands des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC/EGB) wurde eine Verschärfung des Kyoto-Protokolls ab 2012 sowie die Eröffnung eines dreiteiligen europäischen sozialen Dialogs über Klimawandel verlangt.

Jetzt ist es an der Zeit für die Europäische Union (EU), die langfristigen Ziele der Klimapolitik festzulegen, um Investitionen in neue Technologien und in CO2-arme Energiequellen zu garantieren und wirksamen Einfluss auf das persönliche Verhalten zu erzeugen.

Der EGB ersucht die europäische Kommission und ihre Mitgliedsstaaten, verbindliche Ziele für die Reduktion von Emissionen in der EU um ca. 25% bis 2020 und um ca. 75% bis 2050 zu vereinbaren, ohne die nächsten internationalen Verhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls abzuwarten.

Angesichts des Ausmaßes an erforderlichem Handeln betont der EGB, dass es unerlässlich ist, die Arbeiter mit einzubeziehen. Die Höhe der Unterstützung für die notwendigen Maßnahmen hängt in hohem Maße davon ab, in wie weit die sozialen Auswirkungen - positive und negative - in Betracht gezogen werden und in einer fairen und ausgeglichenen Weise gehandhabt werden. Der EGB fordert, neue Informations- und Beratungsrechte zu Umweltangelegenheiten für die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen herauszugeben.

"Die Untersuchungen, die wir zur Zeit durchführen, bekräftigen, dass die Bewältigung des Klimawandels bedeutende positive Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, welche ausgenutzt werden müssen. Andererseits müssen wir uns auch auf die sektorale Umstrukturierung einrichten, die mühsam werden könnte, wenn sie nicht richtig vorhergesehen und bewältigt wird", erklärte EGB-Geschäftsführer John Monks.

Infolgedessen verlangt der EGB, dass ein europäischer Rahmen für einen Dreierdialog über Klimawandel aufgestellt werden sollte, um die europäischen Tarifpartner und die relevanten Generaldirektorate der Kommission zusammen zu bringen. Das Ziel dieses Prozesses wäre vor allem, vor negativen sozialen Effekten zu warnen, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung and Wettbewerbsfähigkeit, und sich die aus der Umsetzung von Klimapolitik entstehenden sozialen Vorteile zu nutze zu machen

Zukünftige Klimapolitik muss die Belastungen gerechter auf die unterschiedlichen ökonomischen Sektoren verteilen. Nach dem EGB muss von den inländischen Sektoren (Transport, Dienstleistung, Wohnen), die sich weniger mit dem internationalen Wettbewerb auseinander setzen müssen und zu den Hauptproduzenten von Treibhausgasen zählen, ein größerer Beitrag kommen. Der Beschluss bringt ausführliche Empfehlungen für diesen Bereich hervor.

Insbesondere bedauert der EGB den Mangel an Bestreben von Seiten der EU hinsichtlich des Verkehrs. Er fordert eine koordinierte europäische Strategie zu umweltverträglichem Verkehr mit dem Ziel, den Verkehr weg von der Straße und aus der Luft in Richtung zu Transportmitteln zu verlagern, die weniger Treibhausgasemissionen verursachen, und die Entwicklung von koordinierten intermodalen Reisesystemen bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Beförderungssektor. Solch eine Strategie muss auch an der richtigen Stelle einen europäischen Tarifrahmen für den Gebrauch von Transportinfrastruktur setzen, um die externen sozialen und Klima-Kosten der verschiedenen Formen des Transportes zu erfassen. Zudem muss sie eine europäische Gesetzgebung verwirklichen, die die CO2-Emissionen von neuen Fahrzeugen auf rund 120 g/km bis 2012 begrenzt."
 

Quelle: EGB-Pressemitteilung vom 23.10.06, http://www.etuc.org/a/2959

Die Resolution "Bewältigung des Klimawandels: Eine soziale Priotität - Wege für Handlungen" kann heruntergeladen werden unter: http://www.etuc.org/a/2964