Kalifornien klagt gegen Autohersteller
Kalifornien klagt gegen Autohersteller
Der Rechtsstreit zwischen dem Staat Kalifornien und der Automobilindustrie geht in eine neue Runde - diesmal jedoch in einem anderen Prozess. Seit rund zwei Jahren klagen bereits einige Autokonzerne, darunter auch BMW, Daimler-Chrysler, Porsche und Volkswagen, gegen die neuen Verbrauchsstandards des US-Bundesstaats. Nun klagt Kalifornien gegen sechs große Autohersteller wegen der Schäden, die dem Bundesstaat durch die CO2-Emissionen der Fahrzeuge und dem dadurch verursachten Treibhauseffekt entstehen.
Germanwatch übersetzt die Pressemitteilung des kalifornischen Justizministeriums vom 20.9.06.
"(OAKLAND) - Justizminister Bill Lockyer reichte heute eine Klage gegen führende amerikanische und japanische Autohersteller ein, mit der Begründung, dass ihre Fahrzeuge erheblich zur globalen Erwärmung beigetragen haben und somit die Ressourcen, die Infrastruktur und die Umwelt von Kalifornien schädigen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Effekte kosten den Bundesstaat einige Millionen Dollar.
'Die globale Erwärmung verursacht erhebliche Schäden in der Umwelt, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und dem öffentlichen Gesundheitswesen Kaliforniens. Die Auswirkungen kosten bereits einige Millionen Dollar und die Kosten steigen,' sagte Lockyer. 'Fahrzeugemissionen sind die am schnellsten wachsende Quelle der CO2-Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen. Dennoch haben die Bundesregierung und die Autohersteller es abgelehnt zu handeln. Es ist Zeit, diese Firmen für ihren Beitrag zu dieser Krise verantwortlich zu machen.'
Eingereicht beim US-Bezirksgericht für den Nordbezirk von Kalifornien, werden als Beklagte benannt: Chrysler Motors Corporation, General Motors Corporation, Ford Motor Company, Toyota Motor North America, Inc., Honda Nordamerika und Nissan Nordamerika. Es ist der erste Prozess, in dem versucht wird, Hersteller für den Schaden verantwortlich zu machen, der durch Treibhausgase verursacht wird, die durch ihre Produkte emittiert werden. Lockyer reichte die Klage im Namen der Bevölkerung von Kalifornien ein.
Die Anklage beruft sich darauf, dass nach Bundes- und Staaten-Zivilrecht die Autohersteller durch den Bau von 'Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid emittieren,' einem Treibhausgas, das die Hitze in der Atmosphäre einfängt und somit die globale Erwärmung verursacht, ein öffentliches Ärgernis hervorgerufen haben.
Nach dem Gesetz ist ein 'öffentliches Ärgernis' ein unangemessener störender Eingriff in ein öffentliches Recht, oder eine Handlung, die das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum stört oder schädigt.
Die Anklage bittet das Gericht, die Beklagten für den Schaden, einschließlich des zukünftigen Schadens, verursacht durch ihren fortwährenden, enormen Beitrag zur allgemeinen Beeinträchtigung der globalen Erwärmung, verantwortlich zu machen. (...)
Die Beklagten zählen der Anklage zufolge 'zu den weltweit größten Verursachern der globalen Erwärmung und deren negativen Effekten in Kalifornien.' (...)
Die heutige Anklage kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Lockyer gegen den Versuch der Autoindustrie kämpft, das Inkrafttreten der wegweisenden kalifornischen Klimaschutzregulierung zur Reduzierung von Fahrzeugemissionen zu verhindern. In ihrer Bundesgerichts-Klage behaupten die Automobilhersteller, Bundesrecht verhindere die Regelung, die durch den Gesetzgeber 2005 erlassen und vom Parlamentarier Fran Pavley gefördert wurde. Lockyer verteidigt die Gesetze gegen die rechtliche Anfechtung.
Lockyer merkte an, dass die Untätigkeit der Bush-Regierung im Bereich der globalen Erwärmung Kalifornien und andere Bundesstaaten dazu gezwungen hat, selbst Maßnahmen zu ergreifen.
Das Oberste Gericht der USA prüft derzeit eine Klage von Lockyer, 11 weiteren Justizministern, zwei Städten und führender Umweltorganisationen gegen die US-Umweltschutzbehörde (EPA) wegen deren Weigerung, Treibhausgasemissionen zu regulieren.
Zahlreiche Gruppierungen und Personen haben zur Unterstützung dieser Staaten beweisführende Petitionen eingereicht, darunter Klimawissenschaftler, drei ehemalige EPA-Mitarbeiter, die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright sowie Umwelt- und religiöse Organisationen.
Anfang des Jahres reichte Lockyer, zusammen mit den Justizministern von neun anderen Bundesstaaten, dem District of Columbia und der Stadt New York zusätzlich eine Klage ein, die sich gegen die neuen Spritverbrauchsstandards für Geländewagen und kleine LKWs richtet.
Der Anklage zufolge werden mit diesen Standards die Auswirkungen auf Umwelt und Klimawandel ignoriert.(...)
'Wir sehen die schädlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung schon heute und wenn wir weiter fortfahren wie bisher, können wir annehmen, dass wir zukünftig mehr und größere Folgen erleben werden,' sagte Lockyer. (...)"
