Die internationale Klimapolitik feiert derzeit große Erfolge: Erst der Durchbruch von Paris 2015 und das schnelle Inkrafttreten des UN-Klimaabkommens, nun die Einigung auf einen weitgehenden Ausstieg aus den Flurkohlenwasserstoffen im Rahmen des Montreal-Protokolls. Auch steigen seit zwei Jahren die fossilen CO2-Emissionen nicht mehr – trotz eines globalen Wirtschaftswachstums von mehr als drei Prozent. Allerdings lässt die Umsetzung der ambitionierten Beschlüsse – weltweit wie auch in Deutschland – bislang immer noch zu wünschen übrig. Der G20 als Forum der größten Wirtschaftsnationen, die zusammen fast 85 Prozent der fossilen CO2-Emissionen verantworten, kommt bei der Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen eine besondere Rolle zu. Die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft muss den Weg für den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas bahnen.

Zentral ist, dass die G20-Staaten ehrgeizige langfristige Strategien für treibhausgasneutrale Entwicklung vorlegen, und zwar rechtzeitig zur ersten Überprüfungsrunde der gemeinsamen Anstrengungen 2018. Die G7-Staaten haben sich dieses Jahr in Japan bereits verpflichtet, Langfristpläne „deutlich vor 2020“ zu erarbeiten. Dies sollte auf 2018 festgelegt und auf alle G20-Staaten ausgeweitet werden.

Die G20-Staaten sollten sich selbst verpflichten, den Bau von Infrastruktur künftig an den Zielen des Paris-Abkommens zu orientieren. Ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen, ist ein G20-Fahrplan für wirksame, ansteigende CO2-Preise. Der Ausstieg aus fossilen Subventionen, von der G7 auf 2025 terminiert, wäre die logische Ergänzung. Auch gilt es, nach dem Programm zum Schutz besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen durch Klimarisikoversicherungen, das die G7 2015 beim Gipfel in Elmau aufgelegt hat, nun den Aufbau eines globalen Risikopools auf die Agenda zu setzen.

Traditionell liegt der Schwerpunkt der G20 auf Wirtschaftswachstum und Finanzmarktstabilität. Das Klimaabkommen von Paris hat als Beschluss festgehalten, die weltweiten Finanzströme in Höhe und Richtung konsistent mit den Klima-Zielen umzulenken. Auch die neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung lassen sich bis 2030 nur umsetzen, wenn die Herkulesaufgabe gelingt, die gesamte Arbeit der G20 zu Finanzen, Entwicklung und Infrastruktur konsequent auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten. Der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrates Mark Carney hat deutlich gemacht, dass nun auf G20-Ebene Maßnahmen notwendig sind, die Auswege aus der „Tragödie des kurzen Horizontes“ der Finanzmärkte weisen. Der Finanzmarkt sollte jedes börsennotierte Unternehmen auch danach bewerten, wie gut es für die nationalen und internationalen Klimaziele bis 2050 und einen stetigen CO2-Preisanstieg gerüstet ist. Aufbauend auf Initiativen der chinesischen G20-Präsidentschaft sollte Deutschland sich für die verbindliche Umsetzung der Ergebnisse der Task Force zur Offenlegung klimabezogener Finanzrisiken und der Studiengruppe zu „Green Finance“ einsetzen sowie Klimakriterien für Investitionsbanken und internationale Finanzinstitutionen vorantreiben. Wird dieses Umsetzungsprogramm für das Pariser Klimaabkommen vereinbart, kann der G20-Gipfel – wie der G7-Gipfel von Elmau – zu einem Schwungrad für internationalen Klimaschutz werden.
  

Gerrit Hansen & Christoph Bals