Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben am 29. Januar 2008 auf einer Pressekonferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw nach eingehender Prüfung als unzureichend bewertet. Um dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, seien unter anderem höhere Strafzahlungen und zulassungsrelevante Grenzwerte unabdingbar. Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Brüsseler Pläne auf-zugeben und statt dessen für anspruchsvollere Grenzwerte und eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Im Vorgehen der EU sehen die drei Umweltverbände die logische Konsequenz aus dem Versagen der Autoindustrie, die ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nicht annähernd erfüllt habe. Widerstand von Autoherstellern und Bundesregierung sei deshalb völlig fehl am Platze. Bis zum Jahr 2020 steht eine Halbierung des gegenwärtigen CO2-Ausstoßes von Neuwagen an.

Es folgt der Wortlaut der Pressemitteilung der drei Verbände.

"(...) 'Die Kritik der Bundesregierung am EU-Vorschlag ist heuchlerisch und entlarvend. Auch die Industrie sollte endlich aufhören zu jammern, schließlich hat sie den technologischen Rückstand in Sachen Klimaschutz selbst zu verantworten', urteilte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die EU könne ihre Klimaziele nur erreichen, wenn sie die für 2012 vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für Pkw konsequent durchsetze und in den Folgejahren stufenweise verschärfe. Es werde keine ausreichenden Neuerungen im Automarkt geben, wenn die Hersteller bei Grenzwertüberschreitungen ab 2012 zunächst nur geringe Strafen zu zahlen hätten. &#x2018Die EU muss ihren Vorschlag daher jetzt überarbeiten. Die für 2012 geplanten Grenzwerte dürfen keinesfalls verwässert oder nach hinten verschoben werden. Spätestens ab 2015 müssen sie sogar ausschlaggebend für die Zulassung neuer Modelle werden&#x2019, forderte Lottsiepen. Nur so werde es eine schnelle Effizienzsteigerung geben.

Als 'konzeptionell falsch' am Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Orientierung des CO2-Grenzwertes am Gewicht der Fahrzeuge. Nur wenn der erlaubte Treibhausgasausstoß an der Grundfläche eines Fahrzeugs festgemacht werde, gebe es einen ausreichenden Anreiz, leichtere und effizientere Modelle auf den Markt zu bringen. Resch: 'Hier haben sich die Lobbyisten der Hersteller in Brüssel offensichtlich durchgesetzt.' Für die diversen Mängel im EU-Vorschlag machte Resch aber auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Sie habe sich in den vergangenen Wochen 'eins zu eins den Einflüsterungen der deutschen Autohersteller ergeben' und betreibe in dieser Frage 'puren Industrie-Nationalismus zugunsten der Hersteller der europaweit schwersten Fahrzeuge'. Es sei ein starkes Stück, dass dabei ausgerechnet der Umweltminister in der ersten Reihe agiere. Wenn schon die Kanzlerin ihre Glaubwürdigkeit als oberste Klimaschützerin aufs Spiel setze, solle sich wenigstens Minister Gabriel konsequent für eine maximale Treibhausgasminderung in allen Bere-chen einsetzen. Andernfalls werde sein allgemeines Engagement bei der Weltklimakonferenz in Bali im Konkreten wieder einmal nicht eingelöst.

Nach Ansicht des NABU ist die geplante Anrechenbarkeit von sogenannten Biokraftstoffen eine der größten Schwachstellen im Gesetzentwurf der EU-Kommission. 'Autos werden unter den derzeitigen Bedingungen keinesfalls umweltfreundlicher, wenn sie mit Agrarkraftstoffen fahren', erklärte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. 'Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss deshalb ausschließlich über technische Verbesserungen der Fahrzeuge erfolgen. Und das ist auch möglich.' In der öffentlichen Diskussion kämen zudem die volkswirtschaftlichen Vorteile der geplanten Gesetzgebung viel zu kurz. Je ambitionierter die Regelung ausfalle, desto besser sei das letztlich für die Bürger. Oeliger: 'Jedes eingesparte Gramm an CO2 wird sich angesichts steigender Ölpreise auszahlen. Denn die Ersparnisse durch geringere Kraftstoffkosten im Betrieb werden mögliche Mehrkosten bei der Autoanschaffung deutlich übersteigen.'

Nach Berechnungen des VCD gibt es schon heute viele Fahrzeuge auf dem Markt, die den von der EU für 2012 angepeilten Grenzwert unterschreiten. Dazu zählten nicht nur Kleinwagen oder ausgewiesene Ökoautos wie die japanischen Hybridmodelle, sondern auch die effizientesten Varianten häufig verkaufter deutscher Massenmodelle. So lägen beispielsweise der VW Golf BlueMotion, der BMW 318d und 320d, zwei Großraummodelle des Ford Focus sowie der Opel Zafira mit Erdgasmotor bereits jetzt unterhalb der angepeilten EU-Grenzwertlinie. Nach Auffassung von VCD, DUH und NABU bestätigen diese Beispiele ihre Forderung nach ambitionierteren CO2-Grenzwerten.

Die drei Umweltverbände fordern von der EU außerdem eine langfristige Strategie zur Verbrauchsminderung im Verkehr. Zielvorgaben dürften daher nicht im Jahr 2012 enden. Vielmehr müsse die Halbierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bei Neuwagen von derzeit 160 g/km auf 80 g/km bis 2020 angestrebt werden."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe