Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist im Verkehrsbereich stark auf den PKW-Verkehr eingeengt. Dies zeigen die am 5. Dezember gefassten Kabinettsbeschlüsse zur Umsetzung der Meseberg-Ergebnisse, welche den Weg zum 40-Prozent-Reduktionsziel ebnen sollten.

Doch Nachhaltiger Verkehr ist mehr. Die klimafreundlichen Verkehrsträger Fahrrad und Öffentlicher Verkehr kommen dort viel zu kurz &#x2013 ja praktisch gar nicht vor. Gerade wenn der Horizont für Emissionsminderungen über das Jahr 2020 hinausreicht, muss Klimapolitik im Verkehr aber auch dort entschieden ansetzen und nicht nur auf den PKW wie das Kaninchen auf die Schlange schauen. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die Öl-Kluft, d.h. die zunehmende Schere zwischen Öl-Angebot und -Nachfrage. Diese wiederum wird dadurch verschärft, dass das weltweite Fördermaximum möglicherweise bald (oder gar schon jetzt) erreicht ist.

Selbstverständlich ist auch eine wirksame Politik zur Verminderung der CO2-Emissionen der PKW unabdingbar und schon lange überfällig. Obwohl dies schon seit 1998 um Raume steht, setzt sich gerade die deutsche Autoindustrie vehement ein, um gesetzliche Vorgaben zu verwässern. Dabei sind Zweifel angebracht, ob dies tatsächlich ihrer eigenen Zukunftssicherung dient. Untätig-ablehnend bleibt die Bundesregierung, welche einen plausiblen Gegenvorschlag zu dem der EU-Kommission schuldig bleibt.

Manfred Treber

Redaktion: Manfred Treber (V.i.S.d.P.), Daniel Bernhardt, Sven Harmeling, Gerold Kier

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