Auch nach fünfeinhalb Jahren Laufzeit seit dem ersten Fahrradbericht der Bundesregierung wurden zentrale Ziele nicht realisiert: eine messbare Erhöhung des Verkehrsanteils sowie mehr Sicherheit von Radfahrern. Dies stellt der Ende 2007 erschienene zweite Bericht fest - ein deutliches Beispiel von Politikversagen. Dabei sind die Potenziale enorm: Würden 30% der PKW-Fahrten unter sechs Kilometer auf das Fahrrad verlagert, könnten etwa 7,5 Mio t CO2 jährlich eingespart werden. Dazu kommt, dass die Fahrradinfrastruktur erheblich kostengünstiger als die PKW-Infrastruktur bereitzustellen und zu unterhalten ist. Die Klimawende im Verkehr mit einem Umstieg auf den klimaverträglichsten Verkehrsträger lässt weiter auf sich warten.

Germanwatch dokumentiert einen Kommentar des ADFC.

"Der 'Zweite Fahrradbericht' der Regierung ist - mit zweijähriger Verspätung - die erste wirklich wertende Bestandsaufnahme zum Radverkehr in Deutschland. Doch der Bericht hat längst nicht nur positive Entwicklungen zu vermelden. Höchste Zeit, dem staatlichen Engagement mehr Schwung zu verleihen (...)

2002 verabschiedete die damalige rot-grüne Bundesregierung den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP). Viele selbstbewusste Ziele wurden formuliert - und in mancher Hinsicht erlebten die Radfahrer seitdem tatsächlich mehr Zuwendung als je zuvor: Das Bundesverkehrsministerium, engagierte Beamte und Experten-Gremien steuerten dreistellige Millionen-Beiträge in Bauprojekte und Informationsarbeit rund ums Velo. Und auch im politischen Alltag ist der Radverkehr präsenter denn je.

Der für 2005 geplante und erst jetzt veröffentlichte Fahrradbericht benennt aber auch die andere Seite der Medaille: Denn das von Fachleuten im Auftrag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erstellte Papier beschreibt nur wenige konkrete Erfolge. Und dort, wo der Bericht belegbare Daten und eigene Einschätzungen liefert, wird er zur Mängelliste.

(...) Selbst die anschließende Debatte des Fahrradberichts im Parlament geriet zum harmlosen Schlagabtausch. &#x2018Ein konkretes Ziel fehlt&#x2019, hieß es, &#x2018aber zumindest in der Richtung sind wir uns einig.&#x2019

Doch kann der Kurs stimmen, wenn das Ziel fehlt? Das Bundesverkehrsministerium zeigt mehr Engagement denn je - mit seinem Radverkehrsreferat, dem Online-Fahrradportal, mit der Unterstützung der Münchner Velocity-Konferenz (...)

Der Bund kann sich nicht länger mit der Rolle des Moderators zwischen Ländern, Kommunen und Interessengruppen begnügen: Seine Beamten und die beratenden Gremien müssen vorhandenes Geld und Know-how aktiv dorthin lotsen, wo es gebraucht wird.

(...) Beispiel Klimaschutz: Bis 2020 will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 senken - auch durch Auflagen für Autofahrer. Was aber fehlt, sind gleichzeitige Anreize für einen Wechsel auf's Velo und entsprechende Förderkriterien, wie es sie fürs klimafreundliche Sanieren oder Heizen bereits gibt. (...)

Die Zeit ist reif, mit bewährten Akteuren und neuem Geld endlich offensiv an den 'Endverbraucher' heranzutreten (...)."

Quelle: Plan ohne Ziel? ADFC Radwelt 6/07, S.14ff