Klima

Die EU versucht sich aktuell an der Reparatur des kaum funktionierenden Emissionshandels. Der Bayerische Rundfunk hat darum Germanwatch-Experten Oldag Caspar gefragt, was jetzt zu tun ist. Seine Hauptforderung: Der Emissionshandel muss der Industrie mit einem höheren Preis endlich signalisieren, dass an der Null-CO2-Wirtschaft bis 2050 kein Weg vorbei führt. Aber damit die Unternehmen CO2-freie Produkte und Verfahren entwickeln und bei steigendem CO2-Preis weiter in der EU investieren, braucht es ganz neue Ansätze durch die Politik.

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

Kann die Enzyklika eines Papstes einen zentralen Impuls setzen, um in einer pluralistischen Gesellschaft statt über Symptome über die Ursachen einer Welt außer Rand und Band zu diskutieren? Und kann dieser Impuls im Dialog mit den Religionen auch weit über religiöse Kreise hinaus wirken? Über diese Fragen diskutierten am Dienstagabend auf Einladung der Stadt Bonn und von Germanwatch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Alten Rathaus. Und viele von ihnen waren am Ende zu der Überzeugung gelangt: Ja, die Enzyklika „Laudato si'“ von Papst Franziskus hat tatsächlich das Zeug, als „Magna Charta der sozialen Ökologie“ eine wichtige Inspirationsquelle für eine solche Debatte zu werden, wie der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, es ausdrückte.

Die globale Klimakrise ist ein Fakt und nimmt zunehmend Einfluss auf die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschheit. Das Paris-Abkommen ist bisher der ernsthafteste Versuch, dieser Krise ein Kooperationsmodel der Staaten entgegenzustellen. Beim Klimagipfel in Marrakesch hat sich nun zumindest vorläufig gezeigt, dass das in seiner genauen Relevanz noch nicht absehbare Trump-Beben nach der US-Wahl diesen kooperativen Ansatz nicht umstoßen konnte. Im Gegenteil...

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Germanwatch betrachtet den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf des Klimaschutzberichts 2016 als ehrliche Bestandsaufnahme. Darin räumt das Umweltministerium ein, dass die Bundesregierung mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen das Ziel für 2020 von 40% Emissionssenkung um mehrere Prozentpunkte verfehlen wird. Germanwatch sieht das als Weckruf. "Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Grüne“ Investitionen haben weltweit Konjunktur. Auch die G20 hat den Finanzsektor als Wegbereiter für eine globale Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz entdeckt. Was kann die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft dazu beitragen, das globale Finanzsystem in den Dienst nachhaltiger, klimafreundlicher Entwicklung zu stellen?

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

CO2 Preise sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Germanwatch fordert gemeinsam mit dem Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und dem Bund der deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung auf, die Etablierung von CO2-Preissystemen in den G20-Staaten zu einem Thema der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft zu machen. Diese Initiative wurde am Mittwoch, 16.11.2016 auf der COP22 in Marrakesch im Pavillon der EU einem internationalen Publikum vorgestellt.

Am kommenden Donnerstag (24. November, 12 Uhr) verhandelt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen erstmals mündlich über den "Fall Huaraz". Genau ein Jahr nach dem Einreichen der Zivilklage wird der Kläger, der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saul Luciano Lliuya, auch selbst vor Gericht erscheinen. Er möchte erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt.