Klimaklage gegen RWE erstmals in mündlicher Verhandlung am Landgericht Essen

Essen/Bonn (17. Nov. 2016). Am kommenden Donnerstag (24. November, 12 Uhr) verhandelt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen erstmals mündlich über den "Fall Huaraz". Genau ein Jahr nach dem Einreichen der Zivilklage wird der Kläger, der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saul Luciano Lliuya, auch selbst vor Gericht erscheinen. Er möchte erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels  für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Einem Teil der Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. RWE lehnt die Forderung jedoch ab. Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat im bisherigen Schriftverkehr bestritten, dass es eine gesetzliche Grundlage gebe, auf der der Konzern für die Folgen des Klimawandels in den peruanischen Hochanden zur Verantwortung gezogen werden könne.

Dem Kläger ist es ein großes Anliegen, beim Prozessauftakt selbst dabei zu sein. „Die großen Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Wir in Peru haben kaum etwas zum Klimawandel beigetragen, leben aber mit den schlimmsten Konsequenzen", sagt Luciano Lliuya.

Das Verfahren ist in Europa einmalig. "Dies ist ein Präzedenzfall, der bei einem Erfolg weltweit weitere Klagen gegen Mitverursacher des Klimawandels nach sich ziehen könnte", sagt Luciano Lliuyas Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg). "Um den rechtlichen Anspruch zu belegen, müssen wir dem Gericht im Detail beweisen, dass RWE sehr wohl eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten – und das werden wir auch tun."

RWE bezeichnet sich selbst als den größten CO₂-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auch wenn RWE nur ein Verursacher von vielen ist: Luciano Lliuya fordert, dass das Essener Unternehmen für seinen Teil der Kosten für Schutzmaßnahmen vor einer möglichen Flutwelle aufkommt. Durch die vom Klimawandel beschleunigte Gletscherschmelze ist der Palcacocha-Bergsee dermaßen angeschwollen, dass er ein akutes Risiko für einen Teil der 120.000-Einwohner-Stadt darstellt. Luciano Lliuyas Haus liegt in der am massivsten bedrohten Risikozone.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saul Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Mündliche Verhandlung am 24.11., 12 Uhr: Landgericht Essen, Saal N001