Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Antibiotika in der Massentierhaltung - das sollte nach jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung kein Anlass mehr für Sorge sein. Ist es aber leider, wie die Untersuchung von Germanwatch zeigt: Mehr als jedes zweite Hähnchen im Discounter ist kontaminiert mit antibiotikaresistenten Erregern. Jede dritte Hähnchenfleischprobe wies im Labor sogar Belastungen mit speziellen Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende neunte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 09.04. bis 11.04.2019. Ein Hauptthema, das zur Diskussion steht, werden das Mandat und die Terms of Reference der Task Force on Displacement sein, die die Arbeit in der nächsten Phase definieren.

Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen. Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will."

Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.

Im Zentrum der aktuellen agrarpolitischen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit vielen Jahren Kernstück der europäischen Integration ist. Im Jahr der Europawahl unter dem Vorzeichen nationaler Egoismen in vielen europäischen Ländern bekennen sich die Mitgliedsverbände des AgrarBündnisses, als Herausgeber des Kritischen Agrarberichts, zur besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas. Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten.

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 56 Staaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.