Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Energiewirtschaft vor neue Herausforderungen und setzen sie unter Veränderungsdruck. Um dem zu begegnen und zu jedem Zeitpunkt eine vollständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es innovativer Geschäftsmodelle, die für ausreichende Flexibilität im Energiesystem sorgen und es intelligenter machen. Dieser Kriterienkatalog soll etablierten Unternehmen und neuen Akteuren der Energiewirtschaft Orientierung bieten und die gemeinwohlorientierte Bewertung von neuen Geschäftsmodellen erleichtern.

„Künstliche Intelligenz“ (KI) ist das Schlagwort aktueller gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und technischer Debatten. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, dass der Einsatz von KI erhebliche Chancen für die Energiewende birgt, jedoch auch große soziale, politische und ökologische Risiken mit sich bringen kann. Deshalb machen die Autoren konkrete Vorschläge, wie der Einsatz von KI in der Energiewirtschaft gemeinwohlorientiert und nachhaltig geschehen kann.

Al Gore brachte es mit seinem Dokumentarfilm schon vor vielen Jahren auf den Punkt: die Klimakrise ist eine unbequeme Wahrheit – genauso wie Menschenrechtsverletzungen, Artensterben oder Armut. Und sie ernst zu nehmen nervt. Doch jetzt reiben uns die Kinder und Jugendlichen diese Wahrheiten direkt unter die Nase und Viele fragen sich: Was kann ich tun?

Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat Germanwatch am 21. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) des Bundesumweltministeriums Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf konkretisiert die Bundesregierung ihre Pläne für die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr. Germanwatch begrüßt ausdrücklich die Einführung eines CO2-Preises in diesen Sektoren, steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch kritisch gegenüber und fordert zeitnahe Nachbesserungen.

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende zehnte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom#10) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 23. bis 25. Oktober 2019. Auf der Sitzung wird unter anderem der Stand der Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen erörtert und mindestens zwei Arbeitspläne der jeweiligen Gruppen genehmigt.

Germanwatch wird als Beobachter an dem Treffen teilnehmen.

Wir brauchen eine schnellstmögliche Umsetzung der CO2-Bepreisung, verstärkende Maßnahmen in allen Sektoren sowie ein gut funktionierendes Zusammenspiel von klima-, sozial- und förderpolitischen Maßnahmen. Dies sind einige der wesentlichen Schlussfolgerungen der „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“, die im Sommer 2019 von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiiert wurde. Germanwatch hat sich an dem Diskussionsprozess gemeinsam mit über 20 Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft beteiligt.

Die klimapolitischen Ziele geben uns einen klaren Pfad vor. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden. Erdgas kann daher nur eine kurze Brückenfunktion im Energiesystem einnehmen. Der Umstieg auf erneuerbare Gase und der Dialog mit potentiellen Importländern ist entsprechend schnell einzuleiten und umzusetzen. Das ist das Ergebnis des gemeinsamen Positionspapiers, das Germanwatch mit Unternehmen, Wissenschaft und Umwelt- und Energieverbänden entwickelt hat.

Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in Ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest: Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt.

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt