Ressourcenpolitik

Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, Elektromobilität und die fortschreitende Digitalisierung sind wichtige Stellschrauben für ein postfossiles Zeitalter. Der damit einhergehende Technologiewandel kann die Nachfrage nach metallischen und mineralischen Rohstoffen erhöhen, wenn Strategien für eine Rohstoffwende ausbleiben. Abbau und Verarbeitung metallischer Rohstoffe haben gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Dabei sind die Kosten und Nutzen des Rohstoffkonsums global ungerecht verteilt: Während Industrienationen den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch haben, tragen vor allem die Abbauregionen im Globalen Süden die Konsequenzen dieses Rohstoffkonsums. Zugleich werden Handelsinstrumente wie Klagen gegen Exportzölle immer öfter zur Importsicherung und gegen die Entwicklungsinteressen der Abbauländer eingesetzt. Der Artikel argumentiert, warum das postfossile Zeitalter gemeinsam mit einer tiefgreifenden Rohstoffwende gedacht werden muss.

Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Negative Umweltauswirkungen und gravierende Menschrechtsverletzungen im Abbau und der Verarbeitung von zum Beispiel Stahl, Kupfer, Aluminium und Gold werden in öffentlichen Diskussionen und Nachhaltigkeitsdebatten oftmals vernachlässigt. Dabei sind die Kosten und Nutzen des Rohstoffkonsums global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen 10-mal mehr metallische Rohstoffe pro Kopf genutzt werden, als im Rest der Welt, tragen vor allem die Abbauregionen im Globalen Süden die Konsequenzen des Rohstoffkonsums. 8 Menschrechts- und Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, legen in 12 graphisch aufbereiteten Argumenten dar, warum das Thema dringend mehr Aufmerksamkeit und eine kohärente Verankerung in allen Politikressorts benötigt.

Ab 2021 erhalten VerbraucherInnen in Frankreich beim Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts über einen Reparatur-Index Auskunft darüber, wie einfach sich das Produkt im Schadensfall reparieren lässt. Das Factsheet analysiert den politischen wie technischen Rahmen des französischen Reparatur-Index und identifiziert seine Stärken und Schwächen. Es leitet Empfehlungen für die europäische und deutsche Politikebene ab und verortet das Reparatur-Scoring im Kontext eines notwendigen Maßnahmen-Mixes zur Stärkung der Reparatur.

Abbau und Produktion metallischer Rohstoffe bergen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Gemäß der UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, tragen auch deutsche Industrieunternehmen der nachgelagerten Wertschöpfungskette Sorge für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Die EU-weite CSR-Richtlinie sowie das entsprechende nationale Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) verpflichten seit 2018 große Unternehmen dazu, über menschenrechtliche Risiken und Maßnahmen für deren Vermeidung zu berichten. Das vorliegende Papier analysiert die ersten dieser nichtfinanziellen Berichterstattungen der vier deutschen Industrieunternehmen Aurubis, BMW, Siemens und ThyssenKrupp. Dabei gehen die Autorinnen der Frage nach, inwieweit die Unternehmensberichte den Anforderungen der CSR-RUG gerecht werden und die Umsetzung zu einer Verbesserung der Lieferkettentransparenz und von Konzepten zur Umsetzung verantwortungsvoller Lieferketten beigetragen hat.

Die Corona-Krise dominiert derzeit alles. Während sich die Nachrichten überschlagen, müssen wir in unserem persönlichen Alltag lernen, einen Umgang mit der neuen Situation zu finden. Was bedeutet das alles für die Diskussion zum Lieferkettengesetz? Für uns ist klar: Wir treten auch weiterhin für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden.

Der gestern vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft enthält wichtige Elemente, um den Rohstoffverbrauch in zentralen Sektoren zu reduzieren und um Ressourcenverschwendung entgegenzutreten. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Verwirklichung des “Recht auf Reparatur” in Europa. Germanwatch und der Runde Tisch Reparatur fordern gemeinsam mit den Partnern der Right to Repair Europe-Koalition: Die Versprechen müssen jetzt mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen. 16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig: Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG. Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!

Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von der EU beschlossene Verordnung ist ein erster entscheidender Schritt zur Förderung von gerechten und konfliktfreien Lieferketten. Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, auch in Deutschland in Kraft treten. Nun sorgt jedoch der Gesetzentwurf zur Umsetzung für massive Kritik aus Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen.

Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.