Ressourcenpolitik

Änderungsvorschläge für das Lieferkettengesetz im Bereich Umwelt. Inwieweit geht der aktuelle Gesetzentwurf auf Umweltrisiken ein? Was müsste ergänzt werden? Kurz und knapp gehen wir auf die aktuelle Umsetzung von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) ein und machen konkrete Änderungsvorschläge, wie eine wirkungsvolle umweltbezogene Sorgfaltspflicht im Gesetz noch verankert werden könnte.

Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten als ergänzender regulatorischer Ansatz, um die von Unternehmen direkt und indirekt verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Wertschöpfungsketten zu beenden.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Sorgfaltspflichtendebatte vornehmlich um menschenrechtliche Belange gedreht. So definieren die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) Anforderungen für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, während Ausgestaltung und Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten in dem vergangenen Jahr kontrovers diskutiert wurden. Das folgende Diskussionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Debattenstand zu umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und beleuchtet anhand zweier Fallbeispiele im Bergbausektor (Cerro Matoso, Kolumbien, und LLurimagua, Ecuador) ihre Relevanz und ihren Mehrwert.

Am Beispiel einer Kupfermine in der fiktiven Region Ginta können die Spieler*innen mithilfe ausführlicher Rollenkarten die Situation verschiedener Bewohner*innen nachvollziehen und in einen gemeinsamen Diskurs über die beste Entscheidung für die Zukunft der Region gehen. Neben der Sensibilisierung für mögliche Folgen des Rohstoffabbaus für die Bevölkerung in den Abbauländern fördert das Planspiel das systemische Denken und die Perspektivübernahme.

Dieser Do-It-Guide bereitet konkrete Ideen zur Vergrößerung des eigenen Handabdrucks für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen auf. Er bietet Anregungen für kreatives und wirkungsvolles Engagement für eine Ressourcenwende. Der Fokus liegt darauf, strukturveränderndes Engagement in einem bestimmten Themenfeld greifbar zu machen und so den Schritt ins wirkungsvolle Handeln für Interessierte zu erleichtern. Dabei werden Handlungsoptionen auf verschiedenen Ebenen vorgestellt – von Ideen für den eigenen Verein/die eigene Religionsgemeinschaft, über Stadtteilprojekte, bis hin zu bundesweit organisiertem Engagement.

Für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Umgang mit begrenzten Ressourcen müssen wir über unseren eigenen Konsum hinausdenken. Wir brauchen Veränderungen in den Rahmenbedingungen unserer (Hoch-)Schulen, Arbeitsplätze, Vereine, Quartiere, Städte und Kommunen sowie auf landes- und bundespolitischer Ebene. Im Engagement in Gruppen kann jede und jeder dazu beitragen, einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen leichter, naheliegender und zum fest verankerten Standard zu machen und so einen positiven Handabdruck hinterlassen. Unser Aktionsposter unterstützt Gruppen durch Checklisten, Tipps und Elemente zum Ausfüllen bei der strukturierten Ideensuche, der strategischen Planung und dem Schritt ins wirkungsvolle Handeln.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetzt (ElektroG) wird novelliert. Johanna Sydow wurde hierzu am 24.3. 2021 für Germanwatch e.V. und den Runden Tisch Reparatur e.V. in den Bundestag zur Anhörung im Umweltausschuss als Sachverständige eingeladen.

Am 18. Februar 2021 hat Hendrik Zimmermann von Germanwatch die Webinarreihe “Utopinare” der openTransfer Akademie mit einem Vortrag zum Thema „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ eröffnet. Mit über 100 Gäst:innen diskutierte er, was zu tun ist, damit Nachhaltigkeit in der Digitalisierung keine Utopie bleibt. Im Zentrum des Webinars standen praktische Tipps, mit denen sich jede:r Einzelne für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung starkmachen kann.

Die Energiewende erfordert einen Umbau des Energiesystems und durch die Dezentralisierung auch eine zunehmende Digitalisierung zur Einbindung und Flexibilisierung aller Akteure. Die Digitalisierung ist aber gestaltbar und sollte unter ökologischen und sozialen Prämissen erfolgen. In diesem Papier stellen wir die Herausforderungen eines digitalisierten Energiesystems dar und zeigen Lösungswege auf.

Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."