Europäische Klimapolitik

Nach dem Brexit-Votum sieht Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Armut, Minderung von Katastrophenrisiken, Entwicklungsfinanzierung und Klima – 2015 war das Jahr der Gipfelkonferenzen. Und es war ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Renewables 2016 - Global Status Report“ von REN21, einem globalen Expertennetzwerk, das zu Erneuerbaren Energien arbeitet. ...

Heute wurde in München der neue Klima- und Energiemonitor der Allianz vorgestellt, welcher von NewClimate und Germanwatch entwickelt worden ist. Der Monitor ist ein vergleichendes Ranking der G20-Staaten bezüglich zweier Fragestellungen: Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Wie gut sind die Investitionsbedingungen in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Untersucht wurden alle G20-Staaten - ohne allerdings die EU als G20-Mitglied noch einmal separat zu analysieren, so dass es genaugenommen eine Analyse der G19 ist. Im Ergebnis zeigt sich, ...

Die Klimaverhandlungen starten am Pfingstmontag in eine neue Ära. In Bonn kommen Verhandler aus aller Welt zum ersten offiziellen Treffen nach dem Pariser Klimagipfel zusammen. Bis zum 26. Mai werden hier die Umsetzung und Details des Pariser Abkommens im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen international viel Rückenwind für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf die Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen."

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...