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Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule zeigen in einer heute veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die „Initiative Lieferkettengesetz“ angestoßen.

Vor der dritten Sitzung des Sustainable Finance Beirats heute fordert Germanwatch von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Aufgabe, die Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Beirat hat von der Regierung das Mandat bekommen Empfehlungen vorzulegen, um Deutschland zum führenden Standort für einen zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzmarkt zu machen.

Bessere Ausbeute von Windkraftanlagen, präzisere Markt- und Wetterprognosen, optimiertes Ausbalancieren von Stromangebot und -nachfrage - digitale Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) sind schon heute ein zentraler Treiber der Energiewende. Kurz vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine neue Studie von Germanwatch neben den großen Chancen aber auch erhebliche soziale, politische und ökologische Risiken, auf die die Politik bisher nicht reagiert hat. „Künstliche Intelligenz ist keine Naturgewalt. Ihr Einsatz ist ein sozialer Prozess, den wir gestalten können und müssen", sagt David Frank von Germanwatch, einer der Autoren der Studie.

Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft für eine solche Zielanhebung erklärt.

Germanwatch reagiert mit Enttäuschung und Unverständnis auf den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“

Allein durch die Eisschmelze verzeichnen wir schon heute fast zwei Millimeter Meeresspiegelanstieg pro Jahr und rund ein Fünftel der Weltbevölkerung könnte bald direkt von den Folgen schmelzender Gletscher und steigender Meere bedroht sein: Der Weltklimarat IPCC kommt in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht zu einer noch dramatischeren Einschätzung zu Ozeanen und Eismassenverlust im Vergleich zum jüngsten Sachstandsbericht von 2013. Die Wissenschaft geht nun davon aus, dass bei einem ungebremsten Klimawandel die Meeresspiegel schon bis Ende des Jahrhunderts um über einen Meter steigen könnten und zusätzlich der im Permafrostboden gespeicherte Kohlenstoff in großen Mengen freigesetzt werden könnte. "Der IPCC zeigt sehr deutlich: Das Zeitfenster, in dem wir eine außer Kontrolle geratene Klimakrise noch verhindern können, ist nicht mehr lange geöffnet. Entweder die Industrienationen und großen Schwellenländer halbieren ihre Emissionen bis 2030 und gehen mit großen Schritten Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050 voran, oder die rapiden Veränderungen drohen für hunderte Millionen Menschen kaum noch bewältigbar zu werden", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. 

Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts warnt Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen. „Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.