Presse

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird.

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."

Germanwatch begrüßt, dass beim G7-Gipfel die fundamentalen Differenzen zwischen der US-Regierung und den anderen Staaten nicht durch Formelkompromisse übertüncht worden sind. Das Klimakapitel der G7 endet mit einer klaren Kampfansage der G6 an eine von Präsident Trump in die Selbstisolation geführte US-Regierung. Im Abschlussdokument erneuern die G6 - also Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission sowie Kanada und Japan - ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Die USA hingegen kündigen an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um fossile Energien - also Kohle, Öl und Gas - "sauberer und effizienter" zu nutzen. "Der weitere Ausbau der fossilen Energien wäre mit dem Ziel des Paris-Abkommens, einen im großen Maß gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, nicht vereinbar", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Morgen ist die EU-Konfliktmineralienverordnung genau ein Jahr in Kraft - doch die erste Bilanz der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fällt durchwachsen aus. "In diesem ersten Jahr hat sich unsere Sorge verstärkt, dass Unternehmen mit Scheinlösungen davonkommen könnten", kritisiert Johanna Sydow, Expertin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch. In einer heute veröffentlichten Studie hat Germanwatch freiwillige Industrieinitiativen untersucht, die die EU-Kommission als Lösung zur Umsetzung der Verordnung diskutiert. Die Studie zeigt, dass bislang keine dieser Initiativen ausreichend transparent und glaubwürdig ist.

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."

Die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission für die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik treffen bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr versprochen, die Agrarpolitik an den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung - der Agenda 2030 der UN - auszurichten. Das hätte bedeutet, gesunde Ernährung zu fördern, Gewässer und Artenvielfalt zu schützen und die Einkommen von kleineren Betrieben zu verbessern. Mit dem konkretisierten Vorschlag zeigt sich nun, dass EU-Agrarkommissar Hogan nichts davon vorhat.