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Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

Berlin (29. Mai 2019). Die heute bekannt gewordene Auswertung der staatlichen Antibiotikadatenbank bestätigt, dass in deutschen Tierhaltungen weiterhin massenhaft Antibiotika eingesetzt werden. Dadurch steigt das Risiko der Ausbreitung von Resistenzen. Besonders bedenklich: Für den Menschen besonders wichtige Reserveantibiotika werden wieder häufiger in der Tierhaltung genutzt. Ärzte benötigen Reserveantibiotika beim Menschen, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.

Am Donnerstag 23. Mai, endet die Frist des Wirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem heutigen 10. Petersberger Klimadialog zu Treibhausgasneutralität bis 2050. „Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Endlich kommt die Bundesregierung damit ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben.“

Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass Klimaschutz in der EU-Debatte über die Prioritäten der kommenden fünf Jahre nicht deutlich nach oben gerückt ist. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen gewünscht, dass die EU den Schutz der Bürger vor der Klimakrise höher auf die Tagesordnung setzt. Doch das ist noch nicht gelungen.“

Sechs der sieben Umweltminister der G7-Staaten haben sich gestern im französischen Metz dazu bekannt, bis zum kommenden Jahr langfristige Klimastrategien und nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen. Nur die USA sind nicht mit im Boot. Germanwatch wertet dies als wichtiges Signal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die US-Regierung ist klimapolitisch weiterhin klar isoliert. Sechs der G7-Staaten bekennen sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Für diese Industrieländer bedeutet das, dass sie ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erhöhen müssen."

Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gipfel in Sibiu zur Zukunft der EU in einer Woche auch zu einem europäischen Klimagipfel zu machen. „Wenn Sibiu ein EU-Zukunftsgipfel werden soll, dann muss es auch ein Klimagipfel werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs den Schutz der Bürger vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung als einen zusätzlichen Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit festschreiben."