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Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz. Die Abgeordneten haben heute der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember ein Mandat mitgegeben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben.

Bei einer Aktion der Klima-Allianz Deutschland übernahmen die Prominenten, darunter bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur, Baumpatenschaften im Hambacher Wald. Internationale Unterstützung kam von 37 Preisträgern des Right Livelihood Awards, besser bekannt als Alternativer Nobelpreis. Einen Tag bevor die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, wurden ihre Portraits an den Bäumen im Hambacher Wald aufgehängt. Ziel der Aktion sei, den Hambacher Wald und die durch Tagebaue bedrohten Dörfer langfristig zu erhalten sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Germanwatch unterstützt die Aktion der Klima-Allianz.

Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivistinnen sowie -aktivisten zusammen, um gemeinsam Lösungen für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist jetzt online. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft - darunter Germanwatch - gemeinsam ausgerichtet.

Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die "ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt", wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) morgen in Berlin weist Germanwatch auf eklatante Widersprüche in der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. "Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin bei Germanwatch. "Auf der anderen Seite aber tragen in Deutschland ein hoher Antibiotikaverbrauch und zugleich sehr schwache Regeln bei Antibiotika im Stall sowie die Fixierung auf Agrarexporte dazu bei, dass sich Antibiotikaresistenzen verbreiten; mit kontaminierten Fleischexporten sogar weltweit. Laut staatlichen Untersuchungen ist jede zweite Hähnchenfleischprobe in Deutschland mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert und ein hoher Schweinefleischverzehr zählt zu den Risikofaktoren für Menschen, sich multiresistente Erreger (ESBL) einzufangen", so Benning.

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Brot für die Welt und Germanwatch begrüßen den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC als "starkes Signal für deutlich ambitionierteren Klimaschutz". Dieser "wichtige Wegweiser aus der Klimakrise" zeigt, dass ab einer Erwärmung über 1,5 Grad die Risiken und volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels massiv steigen. Die gute Nachricht ist: Die Begrenzung der Erwärmung auf dieses Limit ist bei zügigem und entschiedenem Handeln machbar. "Der Weltklimarat IPCC zeigt: Es geht um jedes Zehntel, ja sogar jedes Hundertstel Grad vermiedene Erwärmung", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine heute veröffentlichte Studie von Testbiotech und Germanwatch zeigt ein erschreckendes Ausmaß von Umweltschäden, die mit dem Anbau von Gentechnik-Soja in Südamerika verbunden sind: Diese reichen von der Zerstörung der biologischen Vielfalt und von Wasserkreisläufen über Schäden an Böden und Klima bis hin zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der ländlichen Bevölkerung. Zwischen 2005 und 2014 stieg die Sojaanbaufläche in Brasilien, Argentinien und Paraguay um 40 Prozent oder 15,5 Millionen Hektar, meist auf Kosten von ökologisch wertvollem Weideland, Savannen und Regenwald.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.