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Der heute vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch eine längst überfällige Weichenstellung für Klima- und Ressourcenschutz sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Der vorliegende Entwurf hat das Zeug, Deutschland wieder zum Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft zu machen. Allerdings nur, wenn sich die Bundesregierung nun nicht hinter den teils sehr vagen Formulierungen versteckt. Sie muss zügig in die Umsetzung kommen und alle Ressorts müssen mitarbeiten", so Luisa Denter, Referentin für Ressourcenpolitik und zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.

Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin beim Thema langfristige Klimafinanzierung einen überfälligen Impuls für den Fortgang der internationalen Verhandlungen. Diese hatten bis Donnerstag in Bonn nur wenige Fortschritte gemacht. Generell blieben die G7-Länder hinter den Erwartungen zurück.

Germanwatch zieht ein überwiegend ernüchterndes Fazit zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. „Trotz intensiver Diskussionen über zehn Tage sind die Verhandlungen in mehreren Bereichen blockiert. Auf der einen Seite stehen Erwartungen nach mehr finanzieller Unterstützung für Klimaschutz und –anpassung, auf der anderen Seite Forderungen, dass deutlich mehr Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken“, sagt Laura Schäfer, Co-Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der Europawahlen. Zwar zeigen die Ergebnisse immerhin, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Menschen will, dass die EU demokratisch und gemeinsam Antworten auf die zentralen Krisen unserer Zeit findet. Dies wird nun aber angesichts der starken regionalen Unterschiede der Stimmenverteilung und des insgesamt starken Zuwachses bei rechtsradikalen und –extremen Parteien schwieriger. „Parteien, die die EU, demokratische Werte, Menschenwürde und ökologische Lebensgrundlagen zerstören wollen und zugleich mit Autokraten weltweit sympathisieren, sollten die Politik der EU nicht mitbestimmen. Alle Parteien, die nicht im populistischen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sind, müssen im neuen Europaparlament zusammenstehen. Wir brauchen ihre Entschlossenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige EU, die sich nicht lähmen lässt von destruktiven Kräften“, betont Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch.

Zum heutigen Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung stärkeres Engagement, um die stetig zunehmenden Emissionen des Flugverkehrs zügig auf einen Reduktionspfad hin zur Klimaneutralität spätestens 2045 zu bringen. „Der nach dem Corona-bedingten Rückgang wieder schnell wachsende Flugsektor trägt schon jetzt deutlich und immer stärker zur Klimakrise bei, aber die Bundesregierung hat keine Strategie und zeigt zu wenig Engagement für Klimaschutz im Luftverkehr“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.