Presse

Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind. Während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

Kleine Inselstaaten gehören schon heute zu den am stärksten von Extremwetter betroffenen Ländern weltweit. Eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern haben mittlerweile regelmäßig mit Wetterkatastrophen zu kämpfen und vor allem ärmere Länder wie Haiti, Sri Lanka oder Vietnam stellt dies vor große Herausforderungen. Dies sind einige der Kernaussagen des am heutigen Donnerstag beim Klimagipfel in Bonn veröffentlichten Globalen Klima-Risiko-Index von Germanwatch. Deutschland - im Langfrist-Index nach Frankreich und Portugal die am drittstärksten betroffene Industrienation (Rang 23) - litt vor allem unter der langen Hitzewelle 2003 mit mehreren Tausend Todesopfern, schweren Stürmen und wiederholt aufgetretenen "Jahrhundert-Hochwassern" an Elbe, Donau und Oder.

Eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können. Zusammen bringen die Unternehmen über 500.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 400 Mrd. Euro auf die Waage.

Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. "Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken - deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump."