Green Deal muss auch ein Neustart für die Landwirtschaft werden

Berlin (6. Mai 2020). Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Am deutlichsten zeige sich dies in der Klimapolitik. Dort verspricht der Kommissionsvorschlag zur Agrarpolitik, dass 40 Prozent der Ausgaben im Agrarbereich dem Klimaschutz dienen sollen. Dies soll aber vor allem damit erreicht werden, dass die bereits bestehenden - von der bewirtschafteten Fläche abhängigen - Direktzahlungen an die Betriebe als klimafreundlich bewertet werden. Wesentliche neue Umwelt- und Klimaschutzauflagen sollen damit nicht verknüpft sein. "Der Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz in der Agrarpolitik ist eine reine Luftbuchung. Zum Erreichen der EU-Klimaziele kann die Landwirtschaft so nicht genug beitragen", so Reichert.

Reinhild Benning, Referentin für Landwirtschaft und Tierhaltung bei Germanwatch, ergänzt: "Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert im European Green Deal neben mehr Klimaschutz auch weniger Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, um die Wirksamkeit wichtiger Medikamente zu erhalten. Sowohl Klima- als auch Gesundheitsschutz erfordern eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung in Richtung Nachhaltigkeit." Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat dazu im Konsens zwischen Tierhaltenden und Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes einen aus Sicht von Germanwatch guten Weg ausgehandelt  - der sich finanzieren lässt, wenn vor allem die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Agrarpolitik und in Deutschland aufgestockt werden. "Tierhalter brauchen klare Anreize für den Umbau zu tier- und klimafreundlichen Ställen", betont Benning.

"Insgesamt müssen die Mittel der europäischen Agrarpolitik an Klimaziele mit klar vereinbarten Meilensteinen geknüpft werden", fasst Tobias Reichert zusammen. "Bund und Länder müssen den großen Spielraum in der nationalen Umsetzung der Agrarpolitik jetzt nutzen und fristgerecht nach Brüssel melden, dass sie Förderlinien umgestalten wollen. Damit würde Deutschland positiv zum European Green Deal beitragen und nachprüfbar zeigen, wie mit konkreten Maßnahmen Treibhausgasemissionen und Antibiotikaeinsatz bei Tieren verringert und die biologische Vielfalt gefördert werden kann."