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Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird.

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."