Germanwatch-Blog

Südafrika ist das einzige afrikanische Land in der G20. Die schwächelnde energieintensive Wirtschaft, eine alternde kohlebasierte Infrastruktur und die hohe Einkommensungleichheit stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, muss Südafrika seine Entwicklungsstrategie ändern. Starke politische Signale der G20 können helfen, das Beharren auf fossilen Energieträgern aufzubrechen.

Due to heavy rainfall the risks in Huaraz increase, but no considerable damage has happened yet. Hundreds of thousands of people in Peru are hit by floods and landslides which are the result of unusually strong rainfall. Poorer populations in particular are confronted with the consequences of those rainfalls. Many people lost their homes and are now facing an unsecure future.

Weather extremes are about to become the new norm: For the third time in a row, 2016 was the warmest year since the beginning of the weather records. In Asia, unprecedented heat in spring burst temperature records in India, Thailand, Laos and Cambodia. A drought in Africa, caused by one of the strongest ever experienced El Nino events, triggered a food crisis with more than 36 million people affected. In Haiti, the devastating impacts of hurricane Matthew left 1.4 million people dependent on humanitarian aid. Repeatedly, developing countries are the most affected. The long-term analysis of Germanwatch’s Climate Risk Index, covering the past 20 years, finds that the ten most impacted countries are exclusively developing countries.

Kein Land kann die Ursachen und Auswirkungen der globalen Klimakrise allein bewältigen. Für die notwendige internationale Kooperation braucht es ein hohes Maß an Transparenz über die Klimaschutzleistungen der einzelnen Staaten. Climate Transparency versucht hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.

Ein Bündnis der G20-Staaten mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten und ihrer Ministergruppe V20 auf Augenhöhe? Das ist möglich und Deutschland sollte einen formalen G20-V20-Dialog auf den Weg bringen – im Interesse des Pariser Klimavertrags. Für viele der vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten ist Klimapolitik eine Frage des Überlebens. Deswegen gehen die im Climate Vulnerable Forum (CVF) zusammengeschlossenen besonders verletzlichen Staaten in den Klimaverhandlungen immer wieder voran. Die G20, die Gruppe der größten Emittenten, sträubt sich hingegen nach wie vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt startet die Regierung Trump offenbar den Versuch, unliebsame WissenschaftlerInnen mundtot zu machen. Die von Trump eingesetzte neue Führung der US-Umweltagentur EPA hat laut US-Medienberichten in einer Aktennotiz angeordnet, alle Zuwendungen und Verträge auszusetzen; davon sind auch viele Forschungsvorhaben betroffen. Im US-Landwirtschaftsministerium wurde Wissenschaftlern der Forschungsabteilung unterdessen per Dienstanweisung untersagt, die Ergebnisse ihrer Arbeit öffentlich zu kommunizieren.