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Der deutsche G20-Subventionsbericht: eine weitere Chance vertan

Während die Aufmerksamkeit der Presse auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Fidschi-COP 23 in Bonn gerichtet sind, hat Deutschland am Dienstag stillschweigend seinen G20-Subventionsbericht („self-review“) veröffentlicht: Dieser ist Teil des G20-Peer-Review-Prozesses zur gegenseitigen Begutachtung der staatlichen Subventionierung fossiler Energieträger, welcher 2016 erstmals zwischen den USA und China stattfand, und dieses Jahr von Mexiko und Deutschland weitergeführt wurde. Der Prozess, bei dem Länder freiwillig ihre Subventionen offenlegen und von der OECD und anderen G20-Ländern begutachten lassen, ist derzeit der einzige konkrete Schritt zur Umsetzung der Ankündigung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009, die Gruppe werde mittelfristig „ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger, die verschwenderischen Verbrauch anreizen“ auslaufen lassen.
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Germanwatch unterstützt das Kunstprojekt "General Assembly | Generalversammlung | Assemblée générale" von Milo Rau und dem IIPM – International Institute of Political Murder

Vom 3. bis 5. November 2017 werden sich etwa 60 Abgeordnete der "General Assembly" aus der ganzen Welt in der Bundeshauptstadt versammeln, um das neu gewählte deutsche Parlament herauszufordern – sie stehen symbolisch für alle Akteurinnen und Akteure, die von politischen Entscheidungen und Rahmensetzungen der Politik betroffen sind, jedoch kein politisches Mitspracherecht haben. Die Themenpalette, die die eingeladenen "Abgeordneten" des Kunstprojekts in den "Plenarsitzungen", die in der Schaubühne am Lehniner Platz in Berlin stattfinden werden, abdecken, ist breit. Die politischen Fragen, die sie sich stellen, sind weitreichend.
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Argentinien zwischen den Stühlen: die Vorbereitung einer schwierigen G20-Präsidentschaft

Der G20 Gipfel in Hamburg war Bühne eines eindrucksvollen Showdowns zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen G20-Mitgliedern in Bezug auf die Klimakrise und das Schicksal des Paris-Abkommens. Erstmals in der Geschichte der G20 gab es einen gesonderten Abschnitt für einen Staat in der Gipfelerklärung, während die anderen 19 gemeinschaftlich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen von Paris ausdrückten und den G20 Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende argentinische Präsidentschaft unter Präsident Mauricio Macri – wird er in der Lage sein, die Hamburger Beschlüsse zu untermauern und langfristige Klimaziele innerhalb der G20 vorzubringen, ohne dabei die Einheit der Gruppe zu riskieren?