Die beiden großen Kirchen appellieren vor der Abstimmung im Europaparlament in einem Brief an alle deutschen Europaabgeordneten, den Handel mit Emissionsrechten zu reformieren und dem Backloading-Vorschlag zuzustimmen. Germanwatch dokumentiert Auszüge aus dem Brief.

„[…] Das Europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht […].

Wie Sie wissen, untergräbt ein gewaltiges Überangebot von Emissionsrechten […] das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels. […]

Der Preis pro Tonne CO₂ ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von 5 € gefallen, so dass kaum noch Anreize für klimaschonende Investitionen bestehen. Im Gegenteil rechnet sich derzeit die Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle in einem Maße, dass die Emissionen wieder steigen. Gleichzeitig schreiben Stromversorger mit den wesentlich saubereren Gaskraftwerken rote Zahlen und kündigen bereits an, Investitionen in Windparks auszusetzen.

Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das Europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. […]

Das „Backloading“, d.h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen. […]

In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.“

Prälat Dr Bernhard Felmberg (Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei Bundestag, Bundesregierung und EU)
Prälat Dr. Karl Jüsten (Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe)