Offener Brief zum europäischen Emissionshandel an die Bundeskanzlerin

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Offener Brief zum europäischen Emissionshandel an die Bundeskanzlerin

42 Ökonomen und Sozialwissenschaftler fast aller relevanten wirtschaftswissenschaftlichen Institute Deutschlands haben die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich für eine Reform des EU-Emissionshandels einzusetzen. In ihrem offenen Brief appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dafür zu sorgen, dass auch Deutschland jetzt die Backloading genannte Verschiebung der Versteigerung von Emissionserlaubnissen als ersten wichtigen Reformschritt unterstützt. Germanwatch dokumentiert den Brief in Auszügen.

„In seiner jetzigen Ausgestaltung kann [der EU-Emissionshandel] seine Lenkungs- und Steuerungsfunktionen […] nicht erfüllen. […] Angesichts der dauerhaft niedrigen Preise wird […] deutlich, dass die Möglichkeiten, CO2-Emissionen zu vermeiden, deutlich unterschätzt wurden. Der Fahrplan zur Erreichung des langfristigen Emissionsreduktionsziels von 80 bis 95 % kann und sollte daher angepasst werden. Um die langfristigen Ziele effizient zu erreichen, müssen bereits heute bei Investitionsentscheidungen klimafreundliche und energieeffiziente Technologien gewählt werden. […]
Weltweit wird der fallende CO2-Preis aufmerksam beobachtet. Wenn […] die Politik nicht handelt, dann gefährdet das Europas Glaubwürdigkeit bei der internationalen Zusammenarbeit zum Klimaschutz. […]

Die von der EU Kommission vorgeschlagene Verschiebung der Versteigerung von 0,9 Mrd. Zertifikaten (Backloading) ist dringend notwendig, um kurzfristig genügend Knappheit zu schaffen, damit der Emissionshandel für Unternehmen und die internationale Klimakooperation relevant bleibt. Da aber die zusätzlichen Versteigerungsmengen am Ende der Handelsperiode den Überschuss wieder vergrößern, funktioniert Backloading nur als Ergänzung einer strukturellen Reform.“

Quelle: Offener Brief an die Bundeskanzlerin zum europäischen Emissionshandel, 18.03.2013,
www.diw.de/documents/dokumentenar-chiv/17/diw_01.c.417693.de/offener_brief_bk_merkel_20130319.pdf