Diskussion: Ein neues Ministerium für Digitales?

Braucht Deutschland ein Ministerium für Digitales? Oder geht es vielmehr um eine neue Digitalpolitik? Und was hat das mit Klimaschutz und der sozial-ökologischen Transformation zu tun? Um diese und weitere Fragen ging es bei einer vom Projekt CO:DINA organisierten Online-Veranstaltung am 02. Juli 2021. Carla Hustedt von der Stiftung Mercator, Lena Flohre von Bitkom und Christoph Bals von Germanwatch diskutierten, wie die digitale Transformation gestaltet werden soll.

Debatte über ein neues Ministerium in vollem Gange

Die aktuelle Bundesregierung scheint bei digitalen Fragestellungen oft überfordert zu sein. Darüber hinaus investiert sie zu wenig in die nötige Infrastruktur. Vor der anstehenden Bundestagswahl diskutieren vor diesem Hintergrund Parteien, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft angeregt darüber, ob die neue Bundesregierung ein Digitalministerium gründen soll.

Die drei Panelist:innen der Online-Veranstaltung „Was es für eine transformative Digitalpolitik wirklich braucht“ erweiterten diese Debatte um eine ganz wesentliche Komponente: das Erreichen der Klimaziele und die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation.

Gleich zu Beginn stimmten die Zuschauer:innen darüber ab, ob sie ein neues Ministerium für Digitales sinnvoll fänden. Das Ergebnis: Während 34% der über 50 Teilnehmenden die Frage mit ‚Ja‘ und lediglich 9% mit ‚Nein‘ beantworteten, waren 57% unentschlossen.

Das Für und Wider eines Ministeriums für Digitales

Lena Flohre von Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, sprach sich für die Einführung eines Digitalministeriums aus. Dies sei notwendig, um Digitalpolitik aus einem Guss zu ermöglichen und eine Vision zu entwickeln. Um Leitlinien zu setzen, sei ein separates Ressort wichtig, das dem Stellenwert der Digitalisierung als Megatrend gerecht werde.

Kritischere Töne kamen dagegen von Carla Hustedt. Die Bereichsleiterin für Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator machte deutlich, dass ein progressiver Auftrag entscheidend sei. Sie betonte, dass die Chancengerechtigkeit beachtet werden müsse, weil Digitalisierung allzu häufig Diskriminierungen reproduziere. Es mangele jedoch an Kompetenzen, Ressourcen und Visionen, um dies zu verhindern.

Auch Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, kritisierte die „eindimensionale Vision einer Digitalisierung aus einem Guss“. Entscheidend sei, dass die Digitalisierung der Nachhaltigkeit und der Demokratie diene. Er forderte, dass der „Freiheitskern der Digitalisierung“ erhalten bleibe.

Hustedt unterstützte diese Sichtweise und betonte, dass insbesondere Staat und Verwaltung ihre Abhängigkeiten von großen Digitalkonzernen reduzieren sollten.

Minister:innen-Konferenz oder Staatssekretär:innen-Runde als Gegenmodelle

Sowohl Hustedt als auch Bals sprachen sich tendenziell gegen ein Digitalministerium aus. Denn es könne zur Folge haben, dass sich die Bundesregierung zu einseitig auf die Digitalisierung von Abläufen als Selbstzweck fokussiere. So warnte Hustedt vor einem „Herumlaufen mit dem Hammer auf der Suche nach Nägeln“.

Gerade bei einem Phänomen wie der Digitalisierung, die viele gesellschaftliche Bereiche grundlegend verändere, seien viele Kompetenzen und Blickwinkel gefragt. Diese ergäben sich aus der Logik von existierenden Ministerien, wie z.B. dem Umweltministerium, dem Verkehrs- oder dem Landwirtschaftsministerium, wo überall die Transformation mit der Digitalisierung einhergehe.

Hustedt und Bals sprachen sich daher für eine bessere Koordination zwischen den Ministerien aus – mit dem klaren Ziel einer sozial-ökologischen Transformation. Hustedt brachte eine Minister:innen-Bund-Länder-Konferenz ins Spiel, während Bals ergänzend für eine Staatssekretär:innen-Runde mit starker Steuerung im Kanzleramt plädierte.

Ein interdependentes Dreieck aus Digitalisierung, Demokratie und Nachhaltigkeit

Die Diskutant:innen waren sich einig, dass ein Umdenken stattfinden müsse: Soziale Prozesse müssten bei Diskussionen um die Digitalisierung dringend einbezogen werden. Dies gelte zum Beispiel beim Einsatz gegen Diskriminierung durch Technik und für demokratische Teilhabe und Austausch.

Lena Flohre wünschte sich mehr internationale Kooperation und einen Digitalgipfel der Bundesregierung.

Die Kernherausforderungen liegen laut Bals in einem „interdependenten Dreieck aus Digitalisierung, Demokratie und Nachhaltigkeit“. Er betonte, dass die Digitalisierung für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende wichtig sei. Gleichzeitig dürfe sie weder die Nachhaltigkeit noch die Demokratie gefährden. Er warnte davor, Fehler aus den USA oder China zu wiederholen und plädierte für ein europäisches Modell einer demokratischen und nachhaltigen Digitalisierung.

Auch Carla Hustedt sprach sich mit Nachdruck gegen ein Wettrennen mit den USA und China aus. Sie unterstützte in diesem Kontext ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Darüber hinaus betonte sie, dass die Verantwortung für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung nicht auf Individuen abgewälzt werden dürfe.

Keine nachhaltige und demokratische Digitalisierung ohne eine lebendige Zivilgesellschaft

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Digitalisierung einerseits ein Werkzeug für Demokratie und Nachhaltigkeit sein kann; andererseits wurde betont, dass sie auch eine kontraproduktive Eigendynamik entwickeln kann, die EU und Bundesregierung durch geeignete Rahmensetzung oder Regulierung verhindern müssten.

Gleichzeitig müsse die Bundesregierung Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken, damit diese Debatten informiert führen könne. Teilnehmende aus dem Publikum verwiesen hier auf die Bewegung ‚Bits und Bäume‘ als vielversprechendes Beispiel. Diversität sei in diesem Kontext besonders wichtig, betonte Hustedt.

Am Ende der Veranstaltung verdeutlichte eine erneute Umfrage die Komplexität des Themas: Exakt 50% der Teilnehmenden sprachen sich für ein Digitalministerium aus – und 50% dagegen.

Dieser Bericht wurde unter Mitarbeit des Germanwatch-Praktikanten Jan Hendricks verfasst.