Der Kanzler hat also Wort gehalten. Noch vor der Sommerpause, also vier Wochen bevor die Bilder des eisfreien Nordpols um die Welt gingen, hat das Kabinett den Zwischenbericht zum Klimaschutz verabschiedet. Der Bericht stellt fest, der Klimawandel stelle die derzeit größte umweltpolitsche Herausforderung der Menschheit dar. Er soll festlegen, wie Deutschland seine klimapolitischen Ziele noch erreichen kann.

Klimaschutz ist seit zehn Jahren fester Bestandteil der deutschen Umweltpolitik. Ehrgeizige Ziele wurden gesteckt, doch mit der Umsetzung haperte es bisher. Bringt der jüngste Kabinettsbeschluß eine Wende? Einige Grundlagen dafür hat er gelegt. Sein vielleicht größter Fortschritt, gemessen an der Langzeitwirkung, besteht in der Vereinbarung, daß auch andere Ministerien über das Umweltressort hinaus für das Erreichen des Klimaschutzziels verantwortlich sind. Der Bundesumweltminister hat nämlich durchgesetzt, daß die verschiedenen Sorgenkinder des Klimaschutzes - der Gebäudebereich mit den Alt- und Neubauten sowie der Verkehr - absolute Emissionsmengen genannt bekamen, um die der Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2005 (bis dann sollen die deutschen CO2-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 sinken) zurückzugehen hat. Jetzt sind die bisherigen Bremser im Klimaschutz, etwa das Wirtschaftsministerium und das eigentliche "Klimaschutzministerium", das Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Wohnungsbau, gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die meßbare Wirkung zeigen.

Zentrale Maßnahmen wurden im Grundsatz auch schon beschlossen: die Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung, die Energieeinsparverordnung, die Schwerverkehrsabgabe für LKW und eine Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der Industrie. Allerdings fehlt bei den Maßnahmen im Verkehr, über die eine grundsätzliche Verständigung erzielt wurde, die Stärkung der Alternativen zum Autoverkehr. Obwohl die Bahn derzeit unter starkem Druck steht und nicht einmal den Bestand des Streckennetzes in gutem Zustand sichern kann, sieht der Zwischenbericht der Bundesregierung hierzu keine Maßnahmen vor.

Für Altbauten sind die vorgesehenen Förderprogramme - selbst nach dem großzügigeren der beiden diskutierten Szenarien - deutlich zu gering ausgestattet. In beiden Fällen - Schieneninvestitionen und Altbauten - ist zu hoffen, daß durch die Zinseinsparungen durch die UMTS-Lizenzen mehr möglich ist. Auch wie in Zukunft das derzeitige Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), dessen ausreichende Querfinanzierung durch die Liberalisierung der Energiemärkte ungewiß ist, aufrechterhalten und ausgebaut werden kann, wird im Zwischenbericht nicht angesprochen.

Dennoch: Wenn die angekündigten Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, kann das 2005-Ziel noch erreicht werden. In diesem Sinne fing das Jahr 2000 gut an: im ersten Halbjahr sanken die Emissionen um knapp zwei Prozent. Ein Grund dafür dürfte sein, daß die kontroverse Debatte um die ökologische Steuerreform deren Lenkungswirkung erheblich gesteigert zu haben scheint. Andere Länder mit ähnlichem Ölpreisanstieg, aber ohne Ökosteuerdebatte, haben viel weniger Lenkungswirkung vorzuweisen. Zumindest im ersten Halbjahr wurde weniger Auto gefahren; spritsparende Autos verkaufen sich plötzlich ausgezeichnet, Spritfresser werden zu Ladenhütern; und seit langer Zeit vermeldet der Güterverkehr auf der Schiene erstmals eine steigende Tendenz.

Manfred Treber