Bush krempelt Ärmel hoch: radikales ... "Weiter wie bisher"
Bush krempelt Ärmel hoch: radikales ... "Weiter wie bisher"
Nach zuerst starker Einflussnahme auf das Kyoto-Protokoll und dann der Ablehnung gehen die USA ihren eigenen Weg im Klimaschutz. Am 14. Februar 2002 präsentierte US-Präsident Bush seine lange angekündigte "Alternative" zum Kyoto-Protokoll. Er kündigte rechtlich unverbindlich an, die Treibhausgasintensität (d.h. die Emissionen pro Einheit Bruttosozialprodukt) innerhalb der nächsten 10 Jahre um 18 % zu verringern, was nur knapp über dem liegt, was durch den ohnehin erfolgenden technischen Fortschritt allein zu erwarten ist. Absolut werden die US-Emissionen bis 2012 um weitere zehn Prozent ansteigen, so dass sie dann um mehr als 30 Prozent über den Vorgaben des Kyoto-Protokolls für die USA liegen.
Die Führungsmacht mit doppelt so hohen Pro-Kopf-Emissionen wie Deutschland gibt sich also keine absoluten Ziele vor, sondern setzt mit der Kopplung an die Wirtschaftsleistung auf Losungen der 80er Jahre.
GERMANWATCH übersetzt Auszüge der Rede des US-Präsidenten.
"[...] Was ich heute ankündige, ist ein neuer ökologischer Ansatz [...]. Meine Regierung setzt zwei Prioritäten: Wir müssen unsere Luft säubern und wir müssen das Problem des globalen Klimawandels [...] unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Unsicherheiten angehen. [...] Aber lasst uns nie vergessen, dass wir im Interesse des amerikanischen Volkes handeln. Heute bin ich sicher, dass der neue umweltpolitische Pfad, den ich ankündigen werde, der ganzen Welt dienen wird. Dieser neue Ansatz basiert auf folgendem allgemeinverständlichen Gedanken: dass wirtschaftliches Wachstum der Schlüssel zum Fortschritt auf dem Gebiet der Umwelt ist. Denn es ist Wachstum, das die Ressourcen für Investitionen in saubere Technologien verschafft. Dieser neue Ansatz [...] wird eine neue Partnerschaft mit den Entwicklungsländern ermöglichen, um unsere gemeinsamen Ziele auf den Gebieten Umwelt und Wirtschaft zu erreichen. [...] Ich bekräftige, dass Amerika hinter der UN Klimakonvention und deren zentralem Ziel steht, die Konzentration von atmosphärischen Treibhausgasen auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche menschliche Störung des Klimas verhindert wird. Unser unmittelbares Ziel ist es, Amerikas Treibhausgasemissionen in Relation zur Größe unserer Wirtschaft zu senken.
Meine Administration steht hinter einer Verminderung der Treibhausgasintensität unserer Nation - d.h. wie viel wir pro Einheit ökonomischer Aktivität emittieren - um 18% über die nächsten zehn Jahre. Dies wird Amerika auf einen Pfad bringen, der das Anwachsen unserer Treibhausgasemissionen verlangsamen, und, wenn die Wissenschaft es rechtfertigt, das Wachstum unserer Emissionen stoppen und umkehren wird.
Dies ist die Art und Weise, auf die mit gesundem Menschverstand Fortschritt gemessen wird. Unsere Nation braucht wirtschaftliches Wachstum - Wachstum um Wirtschaftschancen und Wachstum, um eine höhere Lebensqualität für unsere Bürger zu schaffen. Es ist auch Wachstum, das Investitionen in saubere Technologien, gesteigerten Naturschutz und Energieeffizienz bezahlt. Erfüllen wir unsere (Selbst-)Verpflichtung, unsere Treibhausgasintensität bis 2012 um 18% zu verringern, werden 500 Mio Tonnen Treibhausgase im Verlauf der Dekade nicht in die Atmosphäre abgegeben werden. [...] Wir werden für die Produktion von erneuerbaren Energien und sauberen Kohletechnologien werben, und auch für Kernenergie, die keine Treibhausgase produziert. Und wir werden daran arbeiten, die Treibstoffeffizienz unserer Autos und Nutzfahrzeuge zu verbessern, ohne andere Schäden dazu in Kauf zu nehmen.
Insgesamt widmet mein Haushalt 4,5 Milliarden Dollar dem Zweck, den Klimawandel anzugehen - mehr als irgend eine andere Nation in der ganzen Welt. [...] Indem wir alle diese Dinge tun, [...] unsere Energieversorgung diversifizieren, [...] Forschung und Entwicklung und Steueranreize für Energieeffizienz und saubere Technologien verstärken, und Kohlenstoffspeicherung erhöhen, bin ich absolut zuversichtlich, dass Amerika das Ziel erreichen wird, das ich gesetzt habe.
Sollte jedoch im Jahr 2012 unser Fortschritt nicht ausreichend sein und fundierte Wissenschaft weitere Aktion rechtfertigen, wird die USA mit zusätzlichen Maßnahmen antworten, die eventuell Marktprogramme auf breiter Basis sowie zusätzliche Anreize und freiwillige Maßnahmen einschließen werden, die darauf zugeschnitten sind, Technologieentwicklung und -einsatz zu beschleunigen. [...]
Um einem willkürlichen Ziel zu entsprechen, hätte der Ansatz des Kyoto-Protokolls tiefe und sofortige Einschnitte der USA in unsere Wirtschaft verlangt. Es hätte unsere Wirtschaft bis zu 400 Milliarden Dollar gekostet und wir hätten 4,9 Mio Arbeitsplätze verloren. Dennoch erkennen wir unsere internationale Verantwortung an. Daher werden wir [...] Entwicklungsländern helfen, sich auf eine effizientere und ökologisch verantwortlichere Weise zu entwickeln. [...] Die USA wird die Pläne von Nationen, die entscheiden, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, nicht stören. Aber ich werde mit anderen Nationen arbeiten, [...] der Welt zu zeigen, dass es einen besseren Ansatz gibt [...]. Wir können dabei behilflich sein, dass die Vorteile dieser Technologien auf breiterer Basis geteilt werden."
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