"Am Montag, den 4. März 2002, haben die Umweltminister der Staaten der Europäischen Union (EU) die Ratifizierung des Klimaprotokolls von Kioto beschlossen. Zugleich einigten sich die Minister auch darauf, künftig in der Klimapolitik Beschlüsse grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit zu fassen.

Das Kioto-Protokoll muss nun noch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Prozess soll bis Anfang Juni abgeschlossen sein, damit das Protokoll wie geplant im September auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann.

Mit diesem Beschluss werde Europa seiner Vorreiterrolle tatsächlich gerecht, lobte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Trittin sagte weiter, dass sich die EU mit der Ratifizierung des 1997 in Kioto getroffenen Protokolls verpflichte, Treibhausgase tatsächlich zu reduzieren. Sollte ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, müsse es bei Folgevereinbarungen zum Klimaschutz mit Strafen rechnen. Das sei für viele Länder Anreiz, ernst zu machen. (...)

In Deutschland hat das Bundeskabinett bereits im Dezember vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Protokolls von Kioto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kioto-Protokoll) verabschiedet und in den Bundestag eingebracht. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls verpflichtet sich die EU insgesamt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis von 1990 bis 2012 um acht Prozent zu reduzieren. Neben Dänemark hatte sich auch die Bundesregierung 1998 verpflichtet, den Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seinen Ausstoß bereits um 18,6 Prozent verringert."

Mitteilung des Bundeskanzleramtes vom 4. März 2002