Ihre gemeinsame Position zur vieldiskutierten EU-Emissionshandels-Richtlinie haben die Umwelt- und Entwicklungsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), GERMANWATCH, NABU und WWF-Deutschland an die relevanten Mitglieder des Europaparlamentes geschickt. Die Verbände betonen die strategische Bedeutung eines verbindlichen Emissionshandelssystems mit absoluten Zielen, aber ohne jede Akzeptanz für ökologisch unseriöse Projekte.

GERMANWATCH gibt den Beitrag in eigener Übersetzung wieder.

"Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

Ihre anstehende Entscheidung hinsichtlich der EU-Richtlinie zum Emissionshandel wird für die Zukunft der europäischen sowie der weltweiten Klimapolitik weitreichende Auswirkungen haben. Als deutsche Nicht-Regierungsorganisationen wollen wir die strategische Bedeutung eines ökologisch und ökonomisch wirksamen Emissionshandelssystems zwischen Unternehmen in der EU betonen.

Ohne ein solches System wird das Erreichen der Klimaziele der EU erschwert und verteuert. Das EU-Emissionshandelssystem erlaubt es Unternehmen, die Klimaziele im Einklang mit ihren Investitionsplänen zu erfüllen, was die negativen Wirkungen auf die Beschäftigung verringert und die positiven Auswirkungen vergrößert.

Ein wirkungsvolles Emissionshandelssystem wird diejenigen Unternehmen, die in der Klimapolitik vor allem wirtschaftliche Risiken sehen, in Unternehmen verwandeln, die in einer CO2-begrenzten Zukunft  unternehmerische Chancen auszumachen versuchen.

Ein ökologisch wirksames und effizientes Emissionshandelssystem in Europa (und möglicherweise auch bald in Japan) wird einer der wichtigsten Anreize sein, der die USA wieder in ein internationales Klimaregime zurückführt.

Wir begrüßen, dass das EU-Emissionshandelssystem die anderen Instrumente zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz ergänzt. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, große Anstrengungen zu unternehmen, um Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien, Energieeffizienzpolitik, die Harmonisierung der Energiesteuern sowie die Streichung von Subventionen für fossile Brennstoffe zu fördern.

Viele Akteure, die kein Interesse am Klimaschutz, aber an Gewinnen haben, werden sich auf Grund der Profitmöglichkeiten am Emissionshandelssystem beteiligen. Darin liegt eines seiner Stärken. Aber um auch ökologisch wirksam zu sein, muss das Emissionshandelssystem zusätzlich einen strengen Rahmen aufweisen, und sollte sich daher nicht an falscher Stelle auf Kompromisse einlassen:

Wir brauchen ein verbindliches Emissionshandelssystem für alle EU-Staaten, für alle relevanten Branchen und Unternehmen. Ansonsten gibt es auf dem Markt zu wenig Liquidität  und der Preis wird steigen. Es ist nicht abzusehen, ob ein freiwilliges System überhaupt funktionieren kann. Ein freiwilliges System würde nicht den Rahmen für einen erfolgreichen Versuch abgeben. Durch ein verbindliches System erhalten die pro-aktiven Akteure aller Branchen einen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren, und nicht - wie bei freiwilligen Vereinbarungen - die Trittbrettfahrer. Der Einsatz branchenbezogener freiwilliger Vereinbarungen belohnt hingegen Trittbrettfahrer.

Wir brauchen absolute Ziele.

Für das globale Klima zählen ausschließlich absolute Ziele. Vor allem deshalb hat Kyoto absolute Ziele formuliert. Nur absolute Ziele geben den Regierungen die Gewissheit, dass der gewerbliche Sektor eine bestimmte Menge mit Sicherheit erreicht. Für die Öffentlichkeit ist es auch leichter verständlich, dass ein umweltpolitisches Ziel - ein absolutes Ziel - in ein Unternehmensziel übersetzt wird. Nur ein absolutes Ziel bewirkt bei den Unternehmen einen antizyklischen Anreiz: In Boomphasen müssen sie stärkeres klimawirksames Engagement zeigen und in schwierigeren Zeiten weniger. Dies ist intelligente Klimapolitik.

Die meisten von uns denken, dass es wichtig ist, dass der Vorschlag der EU nicht von Beginn an den projektbasierten Handel mit einbezieht. Die Richtlinie ist und sollte eine "Politiken und Maßnahmen"-Richtlinie für die EU sein. Wenn überhaupt, ist ein solcher Handel nur akzeptabel, wenn ein (gegenüber UNFCCC) zusätzlicher goldener Standard auf die von der EU akzeptierten Projekte angewendet würde.

Wie der Vorschlag zur Richtlinie des Emissionshandels der EU-Kommission gegenwärtig festhält, kann es Unternehmen nicht erlaubt werden, AAUs zu kaufen, mit anderen Worten, heiße Luft zu kaufen. Dies würde die ökologische Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystems untergraben. Und: Das Emissionshandelssystem würde keine Anreize für klimafreundliche Innovationen in Europa schaffen."