Angesichts des drohenden klimapolitischen Rückzugs der USA pochen die vier größten Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China auf konsequente internationale Klimapolitik, inklusive Umsetzung aller Bereiche des Paris-Abkommens seitens aller Parteien.

Germanwatch übersetzt Teile der gemeinsamen Erklärung des 24. BASIC-Ministertreffens zu Klimawandel in Peking vom 11. April 2017.

3. Die Minister bekräftigten, dass die globale Anstrengung gegen den Klimawandel ein irreversibler Prozess ist, der nicht verschoben werden kann. Er bietet wertvolle Möglichkeiten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister das höchste politische Engagement von BASIC für die vollständige, wirksame und nachhaltige Umsetzung der Klimarahmenkonvention, ihres Kyoto-Protokolls und des Paris-Abkommens in allen Aspekten.

 4. Die Minister erörterten die internationale Situation und die Entwicklungen und bekräftigten das standhafte Engagement ihrer Regierungen für die globale Anstrengung gegen den Klimawandel. Sie drängten alle Unterzeichner, auf Kurs zu bleiben und ihre Unterstützung für das Paris-Abkommen zum Wohle der Menschheit und unserer zukünftigen Generationen zu erhalten. Die Minister betonten die Bereitschaft von BASIC, mit allen Vertragsparteien und Stakeholdern zusammenzuarbeiten, um treibhausgasarme, klimafreundliche und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

5. Die Minister begrüßten die erfolgreichen Ergebnisse der COP 22 im November 2016, die die irreversible Dynamik hinter dem multilateralen Prozess demonstrierte und den Fahrplan für die Arbeit, die für die Operationalisierung des Paris-Abkommens von 2020 erforderlich war, verabschiedete. […]

6. Die Minister versprachen die volle Unterstützung der BASIC für die angehende Präsidentschaft Fidschis der COP 23, die im November 2017 in Bonn stattfinden soll. Sie unterstrichen die Bedeutung der COP 23, um den Grund für die Vollendung der Arbeit zur Umsetzung des Paris-Abkommens zu bereiten. Die Minister unterstrichen weiter, dass die COP 23 die Umsetzung der Verpflichtungen und Maßnahmen bis 2020 beschleunigen sollte. Die Minister bekräftigten erneut, dass die Arbeit sowohl vor 2020 als auch nach 2020 in vollem Einklang mit den Grundsätzen von Gleichheit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und den jeweiligen Fähigkeiten stehen sollte. […]

9. Die Minister erinnerten an die rechtlichen Verpflichtungen der Industrieländer im Rahmen der Klimarahmenkonvention und ihres Paris-Abkommens, allen Entwicklungsländern finanzielle Mittel, Technologieentwicklung und -transfer sowie Kapazitätsaufbau für die wirksame Umsetzung und ehrgeizige Maßnahmen bereitzustellen. Die Minister betonten die Notwendigkeit weiterer Klarheit und robuster Methoden, um die Finanzierung durch die entwickelten Länder zu verfolgen.

10. Die Minister forderten deshalb die entwickelten Länder auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und die Klimafinanzierung auf das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen, welches nach 2025 deutlich zu vergrößern ist. Für die Zeit nach 2020 forderten die Minister die entwickelten Länder auf, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Entwicklungsländer in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung, unter Fortsetzung der bestehenden Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention, zu unterstützen. […]

12. Die Minister betonten die Dringlichkeit, dass die entwickelten Länder ihre quantifizierten Emissionsminderungsziele für die gesamte Wirtschaft überprüfen und erhöhen und Finanz-, Technologie- und Kapazitätsaufbau für Entwicklungsländer bereitstellen und verbessern, was eine Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vertragsparteien ist und dem Aufbau einer soliden Grundlage für Post-2020 Umsetzung und Ehrgeiz dient. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister die Bedeutung der Ratifizierung der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls. […]

14. Die Minister wiesen erneut darauf hin, dass die UNFCCC das wichtigste internationale Forum ist, um die globale Antwort auf den Klimawandel zu koordinieren. In dieser Hinsicht drückten sie ihre Bereitschaft aus, die Stimme von BASIC in anderen multilateralen Foren zu stärken, die sich mit Fragen des Klimawandels befassen, wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Montrealer Protokoll sowie der G20. Sie bekräftigten, dass Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen dieser Foren mit der UNFCCC und im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten im Einklang stehen sollten.

Quelle: https://www.environment.gov.za/mediarelease/jointstatementon24thbasicministerialmeetingonclimatechange

Info: Die BASIC-Gruppe umfasst die vier größten Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China. Diese Staaten fanden sich im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zusammen, um dort gemeinsam aufzutreten.