Eizenstat, der unter US-Präsident Clinton das Kyoto-Protokoll verhandelt hatte, und David Sandalow präsentieren neue Gedanken zum Einbezug der USA in den internationalen Klimaschutz und dessen Weiterentwicklung nach 2012.

Germanwatch übersetzt Auszüge eines Beitrags in der International Herald Tribune vom 6. Juli 2004.

" (...) Die seit dem Kyoto-Protokoll vergangenen sechseinhalb Jahre erinnern uns daran, dass wir mehr zu tun haben. Mit Klimaschutz zu warten wäre ein gefährliches Spiel. Wenn die gegenwärtigen Trends sich fortsetzen, würde die Treibhausgaskonzentration in der Lebenszeit der heute geborenen Kinder ein höheres Niveau erreichen als in den letzten 50 Millionen Jahren. Das Kyoto-Protokoll allein ist nicht die Antwort. Seine Beschränkungen - die Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen um rund 5 Prozent gegenüber 1990 senken - decken nur die Hälfte der heutigen weltweiten Emissionen ab, da die USA nicht mitmachen und wichtige Entwicklungsländern nicht einbezogen werden. Und diese Beschränkungen laufen 2012 aus. (...)

Eine Lektion ist, dass die Konsensfindung unter 180 Ländern zuviel verlangt. (...)

Eine zweite Lektion lautet, dass - für die USA - Konsens zu Hause zuerst kommt. Internationale Vereinbarungen bedürfen einer breiten politischen Unterstützung, die Kyoto niemals hatte.

(...) Und in Ermangelung föderaler Emissionsbeschränkungen trat eine dritte Lektion auf: Die Natur verabscheut ein Vakuum, selbst ein regulatorisches. Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen haben die Leere gefüllt, indem sie ihre eigenen Klimaschutzprogramme begonnen haben (...).

Wie weiter mit der weltweiten Klimapolitik?

Föderale Gesetzgebung muss erlassen werden, die Treibhausgasen verbindliche Begrenzungen auferlegt um sicherzustellen, dass Unternehmen Klimaschutz mit Investitionen und Forschungsaufwendungen angehen.

Die USA sollten auch ein transatlantisches Klima-Handelsabkommen anstoßen, unter dem sie und die Europäische Union verbindliche Begrenzungen für Treibhausgase akzeptieren und ein Emissionshandelsprogramm zwischen den zwei Kontinenten schaffen. (...)

Als Teil dieses Übereinkommens könnten die USA und die EU vereinbaren, Subventionen in die Landwirtschaft, die vermutlich ohnehin bei den Verhandlungen um die Welthandelsorganisation reduziert werden, hin zu umweltfreundlichen Bio-Treibstoffen umzulenken.

Die USA sollten die Gelegenheit für bilaterale Klimaschutzabkommen mit wichtigen Entwicklungsländern wie China, Indien und Südafrika ergreifen, um den Export sauberer Energien und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien voranzubringen. Diese Abmachungen können einen Rahmen für diese Länder (...) zur Teilnahme am Emissionshandel bilden.

Keine dieser bilateralen oder regionalen Vereinbarungen würde die Klimarahmenkonvention (KRK) ersetzen, die vom ersten Präsidenten Bush unterzeichnet und 1992 vom Senat einstimmig ratifiziert wurde. Sie schafft ein wichtiges Forum, um über Klimaänderung arbeiten zu können. Stattdessen würden diese Vereinbarungen die KRK ergänzen, so wie bilaterale und regionale Handelsabkommen heute die Welthandelsorganisation ergänzen (...)"
 

Weitere Infos:

• Germanwatch: UN-Klimaverhandlungen