Unter den weit über hundert Selbstverpflichtungen von Akteuren zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien auf der großen Erneuerbaren-Konferenz in Bonn im Juni 2004 war die der Volksrepublik China wohl die weitreichendste. Konsequenterweise fand Anfang November in Peking die dritte Weltwindkonferenz statt.

Germanwatch übersetzt gekürzt Auszüge aus der Konferenzresolution und dem Kommunique.

"(...) bestätigend, dass klar die Rolle der Windenergie als die signifikanteste der gegenwärtig verfügbaren Wachstumstechniken für eine Ausweitung der Erneuerbaren Energien gesehen wird (...) und zudem in Erinnerung rufend dass die Erklärung eine Identifizierung der vitalen Rolle enthielt, welche Erneuerbare Energien beim Erreichen der Millenniumsziele (...) spielen können (...).

1. Feststellend und erklärend, dass diese Konferenz glaubt, internationale Institutionen und Politiken nationaler Regierungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien müssen der Entwicklung von Gesetzen Priorität geben für

a) ein kosteneffizientes rechtliches Regelwerk, das die für Finanzinstitutionen notwendige Sicherheit herstellt und gewährleistet, dass diese eine Finanzierung für diese Art der Entwicklung mit einem besonderen Bezug zur Windkraftnutzung liefern

b) die Revisionen, Änderungen und Strategien, welche für den Einbezug der Entwicklung der Windkraftnutzung als eine dezentrale Art der Energieumwandlung notwendig sind (...)

c) die Änderung von Gesetzen, welche die Windkraftnutzung insbesondere in den Entwicklungsländern benachteiligen, wie etwa:

(i) die OECD-Vorgaben in Bezug auf Exportkreditagenturen, die gegenwärtig unangemessene Begrenzungen zum Prozentsatz des erlaubten 'local content' setzen und welche auf 50% angehoben werden sollten.

(ii) die WTO-Vereinbarungen, so dass einzelne Nationen eine Regelung zur Priorisierung der Entwicklung Erneuerbarer Energien machen können und die externen Kosten der Stromerzeugung mit fossilen Energien und Kernenergie internalisieren. (...)

Diese und andere angekündigte und bestätigte Maßnahmen werden, so glauben wir, die Entwicklung der Nutzung Erneuerbarer Energien in China stark unterstützen. Sie sind ein Beispiel für Energieversorgungssicherheit für andere Teile der Welt sowie dafür, das nationale Wirtschaftswachstum fortzusetzen, während sie gleichermaßen eine wichtige Rolle im Kampf zur Verminderung der Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen spielen. (...)

Schlussendlich beschließt diese Konferenz, die Arbeit zur Verminderung der weltweiten Armut und der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten mittels einer Nachhaltigen Entwicklung der Erneuerbaren Energien fortzusetzen."
 

Quelle: http://www.wwindea.org/WWC/2004/WWEC2004_Resolution.pdf
 

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