Die Klima-Allianz als ein rasch wachsendes breites Bündnis von ca. 70 Organisationen fordert die Umsetzung von Klimaschutz bei der entscheidenden Kabinettsklausur am 23./24. August in Meseberg.

Es folgt die Pressemitteilung der Klima-Allianz vom 27. Juli 2007.

"In vier Wochen, am 23. und 24. August, wird sich das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg zu einer Kabinettsklausur treffen, um Eckpunkte für die weiteren energie- und klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode festzulegen. Die Klima-Allianz erwartet vom Kabinett klare Beschlüsse, die die Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zum Ziel haben.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis 'Die Klima-Allianz' sieht diese Kabinettsklausur als klimapolitische Nagelprobe für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung. 'Dort wird sich entscheiden, ob die deutsche Regierung weiterhin Ankündigungsweltmeister im Klimaschutz bleiben will oder nun endlich die notwendigen Gesetzesmaßnahmen und Anreizsysteme für Klimaschutz in die Wege leitet', so Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).

Klimapolitische Messlatte ist dabei, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern; ein Ziel, welches Frau Merkel beim Energiegipfel bestätigte. Die Klima-Allianz schlägt dafür u.a. folgende Maßnahmen vor:

• effektive, dynamische Anreizsysteme zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich und bei Elektrogeräten ('Top-Runner-Ansatz');
• einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken im Strombereich;
• ein Fördergesetz für den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältebereich;
• eine Verdreifachung des Anteils der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis Erneuerbarer Energien und Erdgas;
• strenge gesetzliche Verbrauchswerte für Kraftfahrzeuge und eine Begrenzung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf verbrauchsstarke Modelle.

'Wenn die Bundesregierung auf internationalem Parkett, insbesondere beim UN-Klimagipfel im Dezember in Bali, glaubwürdig bleiben will, muss sie in Meseberg die notwendigen Entscheidungen treffen und die Gesetze bis Anfang Dezember in den Bundestag einbringen', fordert Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von 'Brot für die Welt' und der Diakonie Katastrophenhilfe.

'Es wird Zeit, die enormen Innovations- und Arbeitsplatzpotenziale, die eine klimaverträgliche Wirtschaft bietet, zu nutzen', so Nina Scheer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Grünen Wirtschaft 'UnternehmensGrün'."
 

Quelle: Pressemitteilung der Klima-Allianz vom 27. Juli 2007