Im ersten Halbjahr hat sich die deutsche Regierung während EU-Präsidentschaft und G8-Gipfel als internationale Klimalokomotive etabliert. Den daraus abgeleiteten Anspruch formuliert sie selbst in der Vorlage für die Kabinettsklausur am 23./24. August in Meseberg: "Eine Energie- und Klimapolitik ist nur in dem Maße glaubwürdig, wie ihre ambitionierten Ziele auch durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden."

Eine Reihe von erfreulichen Ansätzen sind auf 55 Seiten aufgelistet. Etwa ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, eine Einspeiseregelung für Biogas ins Erdgasnetz, energieeffiziente Leitlinien für das öffentliche Beschaffungswesen,  ein rechtlicher Rahmen für den Einsatz von CCS (CO2-Abscheidung und -lagerung) sowie Initiativen zur Einführung dieser Technologie in China und Indien. 

Aber bei zentralen Punkten für das angestrebte 40-Prozent-Reduktionsziel scheint die Regierung vor der Energie- und Verkehrslobby in die Knie zu gehen.  Das Wirtschaftsministerium blockiert den notwendigen Durchbruch für Kraft-Wärme-Kopplung. Es fehlt auch der Mumm für ein Verbot der Nachtstromspeicherheizungen. Extrem viel verbrauchende Geschäftswagen und ihr Benzin sollen weiter durch den Steuerzahler subventioniert werden. Anreize für den Umstieg auf Bahn und Fahrrad fehlen ganz. Und der Finanzminister stellt fast alles, was etwas kostet,  unter "Finanzierungsvorbehalt". 

Hat die Regierung den Mut zu unbequemen Entscheidungen für unsere Zukunft? 

Christoph Bals

Redaktion: Manfred Treber (V.i.S.d.P.), Sven Harmeling, Christoph Bals, Gerold Kier
 

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