Am 3. Treffen des "Gleneagles-Dialogs" (Berlin, 9.-11. September 2007) nahmen Umwelt- und Energieminister der 20 Staaten mit den meisten Treibhausgasemissionen teil. Sie diskutierten über Perspektiven und zentrale Elemente einer Post-2012-Klima-Vereinbarung.

Germanwatch übersetzt Auszüge aus den Schlussfolgerungen der Vorsitzenden.

"Wir sahen die Notwendigkeit, von der Phase der Strategieentwicklung in eine Ära des Umsetzens überzugehen und konkrete Aktivitäten voranzutreiben, um die gewaltigen Emissionsreduktionen zu realisieren, die die Technologien bieten. (...)

Unsere Diskussionen waren komplementär zum UN-Klimaprozess und sollten diesen unterstützen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer Vereinbarung über einen starken Prozess, um eine Rahmensetzung für die Zeit nach 2012 zu entwickeln. (...)

Investitionen in Klimaschutz erhöhen

(...) Wir diskutierten das Interesse an und die Notwendigkeit für ein starkes Anwachsen des Kohlenstoff-Marktes und identifizierten Wege, um zu erkunden, wie ein erweiterter CDM an nationale sektorale und technologische Prioritäten angepasst werden kann.

Der Einsatz von Energietechnologien in den Bereichen Effizienz, Erneuerbare und CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) muss beschleunigt werden.

Um klimafreundliches Investment hochzufahren, müssen wir das Potential für verstärktes globales und nationales Handeln darlegen und technologischen Wandel unterstützen, der gleichzeitig die miteinander verflochtenen Herausforderungen in Angriff nimmt, Zugang zu Energie, Energiesicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten. (...)

Politischer Post-2012-Rahmen

Wir haben die zentrale Rolle des UN-Klimaprozesses für die Verhandlungen über zukünftiges weltweites Handeln im Klimaschutz anerkannt. Es gab eindeutige Unterstützung für einen umfassenden Prozess, der den Verhandlungsstart über ein flexibles und gerechtes Post-2012-Abkommen auf der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 umfasst und das Ziel hat, 2009 mit einer weltweiten Vereinbarung zu enden.

Wir diskutierten Prinzipien und Elemente eines zukünftigen Regimes. Es bestand breiter Konsens darüber, dass es gerecht und flexibel sein sowie auf messbaren, überprüfbaren und quantifizierbaren Klimaschutzanstrengungen und auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortungen und entsprechenden Fähigkeiten aufbauen sollte.

Angesichts des schlussendlichen Ziels der Klimarahmenkonvention ist ein integrierter Ansatz zum Klimaschutz, zu Nachhaltiger Entwicklung und zum Wirtschaftswachstum gleichermaßen für Entwicklungs- und Industrieländer notwendig. Wir erkannten an, dass für wirksamen Klimaschutz eine große Bandbreite von Instrumenten zum Einsatz gebracht werden muss, unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Bedingungen.

Wir waren einig, dass verstärktes Handeln bezüglich Emissionsminderung, Anpassung, Technologie und Investitionen notwendig ist.

• Anpassung sollte als hohe Priorität behandelt werden. Wir sahen die dringende Notwendigkeit, die Anstrengungen zu verstärken und innovative Instrumente zu entwickeln, welche die unvermeidbaren Auswirkungen der Klimaänderung betreffen, insbesondere in denjenigen Entwicklungsländern und Regionen, die am verwundbarsten sind.
• Wir erkannten an, dass die entwickelten Länder die Führungsrolle übernehmen müssen, indem sie sich zu weitergehenden absoluten Emissionsreduktionen verpflichten. Wir stellten zudem fest, dass verstärktes Handeln von Entwicklungsländern notwendig ist und betonten die Wichtigkeit positiver Anreize für solche Minderungsmaßnahmen.
• Märkte sind ein starkes Instrument, um die notwendigen Technologien und Investitionsflüsse für den Klimaschutz zu liefern, aber sie bedürfen der Begleitung durch weitere Politiken und Maßnahmen wie auch Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern.

Es gab eine starke Zusage für die Weiterentwicklung des internationalen Regimes, während gleichzeitig festgestellt wurde, dass wir das Rad nicht neu erfinden, sondern stattdessen auf der bestehenden Architektur der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls aufbauen sollten.

Wir teilten die Ansicht, dass die Minderung der Emissionen durch Entwaldung ein anderes wichtiges Element sei, das angegangen werden müsse; Initiativen zur Entwicklung innovativer Mechanismen wie die Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank, wurden gewürdigt.

Wir begrüßten die Vorschläge von GLCA und GLOBE, wobei viele ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Prinzipien und Empfehlungen für ein Post-2012-Abkommen signalisierten.

(...)

Quelle: www.bmu.de/int_umweltpolitik/g8/gleneagles_dialog/doc/40007.php