Auf dem Klimagipfel in Bali konnte eine Entscheidung über die Struktur des Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls getroffen werden. Demnach haben die Entwicklungsländer bei zukünftigen Entscheidungen eine Mehrheit. Benito Müller vom Oxford Insitute of Energy Studies begrüßt diese Struktur und erläutert die Argumente dafür.

Germanwatch übersetzt eine Passage aus dem Papier 'International Adaptation Finance' von Benito Müller.

"(...) Durchführung innovativer internationaler Finanzierung

• Die Steuerung des kürzlich operationalisierten Kyoto-Protokoll-Anpassungsfonds stellt einen Meilenstein bei der Entwicklung internationaler Finanzierungsmechanismen dar, da zum ersten Mal Entwicklungsländer ein echtes Miteigentum an einem solchen Instrument haben.
• Im Falle der Anpassungsfinanzierung sind das Miteigentum der Entwicklungsländer sowie öffentliche Transparenz der Entscheidungsfindung nicht nur wünschenswert, sondern eine Vorbedingung für den Erfolg, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mainstreaming der Aktivitäten.

Die Finanzierung des Klimaschutzes für Entwicklungsländer unterscheidet sich fundamental von anderen Formen der entwicklungsbezogenen Finanzierung. Angesichts der signifikanten Unterschiede der historischen Verantwortung für die Klimaänderung sehen die meisten Entwicklungsländer die Kosten für die Emissionsminderung, die Anpassung sowie die Reaktionen auf die Auswirkungen nicht als ihre Kosten, sondern als Schulden der Industrieländer, weil in erster Linie diese das Problem verursacht haben. Folgerichtig haben sie begonnen, Strukturen abzulehnen, die - wie bei der traditionellen multilateralen Finanzierung - von den Geldgebern dominiert werden (...) und sich stattdessen für eine Architektur ausgesprochen, die sie für den Zweck dieser Art von "Schuldeintreibung" geeigneter erachten. Die "Wer-zahlt-hat-das-Sagen"-Philosophie der Kreditagenturen kann einfach nicht beim Eintreiben von 'Schulden' angewandt werden, wo die Empfänger genau diejenigen sind, die legitimerweise das Sagen haben.

Dieser Trend manifestierte sich anfänglich bei den Verhandlungen um den Kyoto-Protokoll-Anpassungsfonds. Es resultierte eine Kontrollstruktur, die nicht nur eine Mehrheit von Vertretern aus Entwicklungsländern beinhaltet, sondern auch, dass Entscheidungen basierend auf der 'ein-Vertreter-eine-Stimme'-Regel getroffen werden. (...) Der Anpassungsfonds (...) konnte sich sich die "Ownership" der Entwicklungsländer zu Nutze machen, welche ihn als ihren Fonds betrachten (...).

Um nicht nur politisch akzeptiert, sondern auch wirksam zu sein, muss die Entscheidungsfindung von internationalen Finanzinstitutionen im Klimaschutz insgesamt wirklich demokratisch sein und den Empfängern in der Tat eine dominierende Stimme beim Entscheiden geben. (...)"

Quelle: Oxford Institute for Energy Studies