Die südafrikanische Regierung übernimmt unter den Schwellenländern die Führung im internationalen Klimaschutz. Sie orientiert sich an der ambitionierten Zwei-Grad-Grenze, strebt einen Höchststand der eigenen Emissionen für 2020 bis 2025 an und akzeptiert als erstes Schwellenland verbindliche Energieeffizienz- und Sektorziele. Neue Kohlekraftwerke müssen mit CO2-Abscheidung nachrüstbar sein.

Germanwatch dokumentiert Auszüge der am  28. Juli 2008 von Umweltminister Van Schalkwyk vorgestellten,seit 2006 erarbeiteten Regierungsstrategie.

"(...) Die Regierung hat eine ambitionierte Vision vorgelegt und einen proaktiven und wissenschaftlich wie auch wirtschaftlich robusten Gesetzesrahmen verabschiedet, der gewährleistet, dass wir die Herausforderungen der Klimaänderung in den kommenden Jahrzehnten bewältigen können. Sie hat die strategische Richtung zum Handeln bezüglich Klimaschutz in Südafrika vorgegeben (...).

Indem das Land diese strategische Richtung einschlägt, nimmt Südafrika eine Führungsrolle unter den Entwicklungsländern ein und zeigt, dass es bereit ist, seinen fairen Anteil der Verantwortung als Teil einer wirksamen globalen Reaktion zu schultern.

(...) Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimaänderung zu vermeiden, müssen wir die Erwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzen. (...)

Die Vision der Regierung

(...) 2. Unsere klimapolitische Antwort steht auf sechs Pfeilern. (...)

4. Die Treibhausgasemissionen müssen ihren Höchststand erreichen, sich dort stabilisieren und dann fallen. Dies bedeutet, dass sie spätestens 2020 bis 2025 ihr Wachstum beenden, anschließend bis zu zehn Jahre auf gleichem Niveau bleiben und dann - absolut gerechnet - fallen müssen.

5. Auf lange Zeit werden wir unsere Wettbewerbsvorteile umdefinieren und die Wirtschaft strukturell umbauen, indem wir von einem energieintensiven auf einen klimafreundlichen Pfad umschwenken - als Teil einer auf Wachstum, Entwicklung und mehr Arbeitsplätze ausgerichteten Strategie.

Emissionsminderungsstrategie

(...) 3. Weiterhin werden Regelmechanismen (...) mit wirtschaftlichen Instrumenten wie Steuern und Anreizen bei der Anwendung der marktstrategischen Option kombiniert, mit Blick auf:

• Das Setzen ambitionierter und (im Gegensatz zu freiwilligen) verbindlicher Ziele für Energieeffizienz und in anderen subnationalen Sektoren. In den nächsten Monaten wird jeder Sektor aufgefordert, Arbeiten durchzuführen, damit über weiteres Handeln und Ziele im Bezug auf den Gesamtzusammenhang entschieden werden kann.
• Erhöhen des Kohlenstoffpreises über eine sich steigernde CO2-Steuer. (...)
• Untersuchen und Entwickeln von Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) für Kohlekraftwerke und alle Kohleverflüssigungsanlagen; und keine Genehmigung für neue Kohlekraftwerke, die nicht auf CCS nachrüstbar sind. (...)"

Quelle: Pressemitteilung des Südafrikanischen Umweltministeriums vom 28.7.08