Der Fall Huaraz: Saúl gegen RWE

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Der Fall Huaraz: Saúl gegen RWE

Gletschereis schmilzt – Verantwortung wächst
Der Fall Huaraz: Saúl gegen RWE. Gletschereis schmilzt. Verantwortung wächst.

Ein besonders wichtiger Klimagipfel liegt nun unmittelbar vor uns und die Weltöffentlichkeit schaut dorthin. Die höchsten Erwartungen haben die ärmeren Menschen, die schon jetzt am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden oder massiv bedroht sind. Dazu gehören diejenigen, die im Einzugsbereich der aufgrund der Erderwärmung verstärkt auftretenden Gletscherschmelze leben. Also auch der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya und sein Vater Julio. Saúl Luciano kommt zusammen mit seinem Vater kurz vor dem Klimagipfel nach Deutschland, weil er wegen der Bedrohung durch Flutwellen aufgrund der Gletscherschmelze in den Hochanden der Cordillera Blanca Klage gegen den deutschen Energiekonzern RWE erhebt.

„In einer Welt, in der die Temperatur steigt, das Eis schmilzt und der Meeresspiegel ansteigt, dürfen die internationalen Gerichte nicht schweigen.“ Mit diesem Appell beschloss der renommierte Völkerrechtsexperte Philippe Sands vor wenigen Wochen seinen Vortrag im Rahmen eines internationalen Symposiums in London. Sands bekam viel Applaus für seine Analyse der klimarechtlichen Verantwortung der Staaten nach Völkerrecht, die in die Empfehlung mündete, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu den mit dem Klimawandel verbundenen Rechtsfragen zu initiieren. Die Londoner Konferenz zeigt: Es kommt Bewegung in die internationale Community der Juristen. Auch bei den Gerichten zeigt sich ein Trend zu mehr Klimaschutz, in den sich die Klage Saúl Lucianos einreiht:

  • So hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der US Supreme Court, die amerikanische Umweltbundesbehörde (EPA) dazu verurteilt, strengere Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge zu erlassen, um so dem klimabedingten Meeresspiegelanstieg an der Küste Massachusetts entgegen zu wirken.
  • Ein niederländisches Gericht hat den niederländischen Staat im „Urgenda-Fall“ zu strengeren Einsparzielen bei der Emission von Treibhausgasen verurteilt.
  • Das Verfassungsgericht von Pakistan hat die Landesregierung zu effizienteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen verurteilt.
  • Der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman geht gegen ExxonMobil vor. Geprüft wird, ob der weltgrößte Ölkonzern seit den späten 1970er Jahren die Öffentlichkeit und AnlegerInnen über die möglichen Folgen des Klimawandels getäuscht hat.

Mit einer Musterklage von Saúl Luciano gegen RWE vor einem deutschen Gericht, die von der Germanwatch-nahen Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt wird, liegt jetzt der Ball im Spielfeld der deutschen Justiz. Die Klage betritt juristisches Neuland, ohne dass „neues Recht“ herangezogen werden müsste. Es geht vielmehr um die Anwendung geltender Rechtssätze des Eigentumsschutzes auf ein neues Phänomen. Dieser eigentumsrechtlich begründete Anspruch zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels gegen die Verursacher macht keinen Halt an nationalen Grenzen.

Das Ziel von Saúl Luciano mit einer erfolgreichen Klage ist, den bis zu 20.000 bedrohten Menschen in seiner Heimatstadt Huaraz mehr Schutz vor den drohenden Wassermassen zu geben. Von seinem ehrenamtlichen Einsatz kann nicht nur ein ganzes Stadtviertel, sondern vom Klimawandel betroffene Menschen weltweit profitieren: Ein positiver Ausgang der Klage würde zum einen eine Menge ähnlicher juristischer Verfahren induzieren, zum anderen den besonders verletzlichen Menschen weltweit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand geben, ihre Rechte politisch – etwa bei den UN-Klimaverhandlungen – durchzusetzen.
 

Klaus Milke, Christoph Bals & Will Frank

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