Merkpunkte zur Zukunftscharta und zur SDG-Debatte

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.^[1]

In den meisten Positionen stimmt Germanwatch mit dem genannten Verbändepapier überein, sieht aber auch noch wichtige Lücken in dem Papier. Germanwatch will als Entwicklungs- und Umweltorganisation zusätzliche Akzente und Impulse für einen noch umfassenderen Ansatz und insbesondere auch für die an den Nachhaltigkeitszielen orientierte Umsetzung in Deutschland geben.

Die Umsetzung von alten (zum Teil immer wieder gebrochenen) Versprechen und neuen Zielen durch das „Lösungsland“ Deutschland liegt uns besonders am Herzen.

Das Industrie-, Ingenieurs- und Bildungsland Deutschland hat eine besondere Verantwortung nicht nur angesichts der bevorstehenden G7/G8-Präsidentschaft, sondern auch als ökonomisch stärkstes Land der Europäischen Union, die wirtschaftlich und politisch mit sich selbst beschäftigt ist und angesichts der wachsenden Krisen in und um die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit im Sinne nachhaltiger und kooperativer Lösungen braucht. Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges ist die EU weltweit das gelungenste Beispiel, wie durch die Teilung von Souveränität Frieden und Wohlstand erreicht werden können.

Aber das Projekt des Friedensnobelpreisträgers EU hat an Ausstrahlung verloren, es bedarf dringend der Erneuerung unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit.   

In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und damit auch in der Zukunftscharta muss sich niederschlagen, wie insbesondere das Jahrhundertvorhaben Energiewende erfolgreich als Einstieg in eine auch die Rohstoffe umfassende Kreislaufwirtschaft umgesetzt wird. Das kann dann eine Strahlkraft für die erforderliche globale Transformation etwa im Agrar- und Mobilitätsbereich haben.

Mit dem Klimawandel wird eine Grenze des Planeten fahrlässig überschritten. Transformativer Klimaschutz, die Steigerung von Resilienz, die Unterstützung der Anpassung der besonders verletzlichen Menschen sowie Solidarität mit denen, die trotzdem massiv vom Klimawandel betroffen sind, sind angesagt.

Verzweifelte Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, blutige Auseinandersetzungen in der Ukraine, Machtkampf des „Westens“ mit Russland, Krieg und Elend in Syrien, Mörserraketen zwischen Israel und der Hamas auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, Chaos in Libyen: die SDG-Debatte für die Entwicklungsziele nach 2015 (für Entwicklungs- UND Industrieländer!) darf nicht zu „harmlos“ daher kommen und muss auch eine werden, die dazu beiträgt, dass die fulminanten Vertrauenskrisen und die erschütternde Gewaltausbreitung überwunden werden.

Während in der UNO über Nachhaltigkeitsziele und transformativen Klimaschutz verhandelt wird, dürfen bilaterale Freihandelsabkommen nicht den Weg zur Durchsetzung der notwendigen Ziele und Standards verbauen. Die SDG und die Zukunftscharta von BMZ-Minister Müller dürfen keine Papiertiger sein, sondern müssen die notwendigen Transformationsprozesse in Deutschland und international wirkungsvoll adressieren. Vom G7-G8 Gipfel erwarten wir uns wichtige Impulse für die SDG und den Klimagipfel in Paris. Nicht nur die Dringlichkeit des Klimaschutzes, auch Energiesicherheit und der faire Zugang zu ausreichend Energie, der Wunsch nach Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verlangen nach einem massiven Schub für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die stark sinkenden Kosten für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz erweitern Jahr für Jahr den Handlungsspielraum. Eine intelligente Finanzierungsinitiative des G7-Gipfels kann hier eine wichtige Rolle spielen. Und eine Initiative für eine Klimarisikoversicherung kann – richtig angelegt – einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Resilienz leisten.