Klima

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Zwei Tage vor dem Klimagipfel bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gehen an diesem Sonntag weltweit Hunderttausende bei der wahrscheinlich größten Klimaschutz-Demo aller Zeiten auf die Straße. Allein in Deutschland werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Während die Menschen den Druck auf die Regierungen für ambitionierten Klimaschutz erhöhen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einladung zum Klimagipfel ausgeschlagen. Merkel vergibt damit eine große Chance, persönlich zu zeigen, dass das Energiewendeland Deutschland seine Klimaziele ernst nimmt.

UN Generalsekretär Ban Ki-moon lädt zu einem Klimagipfel am 23. September nach New York ein. Es wird das erste Mal seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sein, dass Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt sich wieder der internationalen Klimapolitik zuwenden. Auf dem Klimagipfel in Katar im Jahr 2012 haben alle Staaten die Idee ausdrücklich begrüßt. Der Klimagipfel in New York ist keine klimapolitische Verhandlungsrunde, kann aber wichtige Impulse senden, die die internationalen Klimaverhandlungen und klimafreundliche Politik- und Investitionsentscheidungen beeinflussen. Die zeitliche Nähe zur UN-Generalversammlung und den Verhandlungen über „nachhaltige Entwicklungsziele“ für die Zeit nach 2015 soll zudem unterstreichen, dass Klimapolitik eine Priorität der Vereinten Nationen ist, die weit über das Umweltthema hinausgeht und eng mit der Entwicklungsagenda verflochten ist.

Vollkommen erschöpft, mit schmerzenden Armen und Beinen, aber überglücklich hat der Berliner Veit Quack gestern Abend gemeinsam mit seiner Frankfurter Ruderpartnerin Anna Warnke in Madeira angelegt. Die Freizeitruderer haben es geschafft: In gut acht Stunden bewältigten sie in einem kleinen Doppel-Ruderboot die 47 Kilometer lange Strecke von der Insel Porto Santo nach Madeira - mitten durch den Atlantik. Angetrieben hat beide nicht allein der sportliche Ehrgeiz, sondern auch die Botschaft, für die sie in Kooperation mit Germanwatch gerudert sind. "Es ist wichtig, dass alles getan wird, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und damit Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt", sagt Quack.

Climate Engineering – auch bekannt als Geoengineering, also Maßnahmen zur direkten Veränderung des Klimas – erreicht zunehmend Prominenz in klimapolitischen und wissenschaftlichen Diskussionen, nicht zuletzt auch wegen mangelnden Fortschritts hinsichtlich ehrgeiziger Emissionsminderung. Vom 18. bis 21. August 2014 wird in Berlin eine internationale Konferenz zu dem Thema stattfinden, die danach strebt, mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft globale Diskussionen um Climate Engineering anzustoßen und kritisch zu reflektieren. Germanwatch möchte mit diesem Papier hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.

Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.

Mitte April 2014 verabschiedete der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den dritten Teil seines Fünften Sachstandsberichts. Dieser Teil behandelt die Möglichkeiten und Kosten der Emissionsminderung mit einem Schwerpunkt darauf, die menschengemachte Erwärmung auf unter zwei Grad Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Das vorliegende Papier fasst die aus Sicht von Germanwatch wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen.

Der Druck auf die 24 Mitglieder des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte nach der letzten Sitzung im Februar diesen Jahres kaum größer sein können: Mit lediglich zwei Entscheidungen zu den insgesamt acht grundlegenden Voraussetzungen für den noch dieses Jahr geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses, waren die GCF-Direktoriumsmitglieder aus Bali abgereist – auch nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zum Vorschein kamen. Dementsprechend getrübt war die Stimmung im Nachklang des Treffens, zum Teil begleitet von gegenseitiger Schuldzuweisung und Misstrauensbekundungen.