Klimarecht

Klimarecht

Piktogramm Juristische Anmerkungen 

Klimarecht ist ein neues Rechtsgebiet, bei dem es um die rechtliche Anwendung geltender Rechtsätze auf den Klimawandel und seine Folgen geht.

Zu unterscheiden ist zwischen

-          der nach Rechtssätzen des Privatrechts begründeten Verantwortung von Unternehmen (insbesondere des Energiesektors), die durch THG-Emissionen den Klimawandel verursachen, und

-          der nach Völkerrecht begründeten Haftung von Staaten, die auf ihrem Gebieten THG-Emissionen zulassen und diese nicht im Rahmen technischer und zumutbarer Möglichkeiten begrenzen.

Die privatrechtliche Verantwortung von THG-emittierenden Unternehmen für Klimaschäden folgt aus den Grundsätzen des Immissionsschutzrechts und des Eigentumsschutzes. Wer von solchen Schäden bedroht ist, hat Schutzansprüche und kann ggf. Entschädigung verlangen.

Die völkerrechtliche Verantwortung von Staaten für Klimaschäden ergibt sich aus Völkergewohnheitsrecht. Dieses fußt auf der Entscheidung eines Schiedsgerichts im „Trail Smelter Case“, in dem Kanada auf Entschädigung der USA  für Schäden in Land- und Forstwirtschaft  durch Abgase eines auf kanadischen Gebiet operierenden Verhüttungsbetriebes und zur Schadensvorbeugung verurteilt wurde.

Weitere Grundlagen für klimarechtliche Ansprüche sind die Menschenrechte und das Deliktsrecht.

Eine vertiefende Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Klimahaftung finden Sie u.a. in folgenden Fachaufsätzen bzw. Fachbüchern:

  • Frank, "Störerhaftung für Klimaschäden - Anmerkungen zum Urteil des LG Essen vom 15.12.2016 in der ersten deutschen Klimaklage", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 15.05.2017 >>> zum Beitrag (englisch) >>>
  • Stumpf, Sven, Artikel "Das Klima als globales öffentliches Gut? – Fragen der ökonomischen Theorie an die Rechtswissenschaft" auf "Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht", 27.09.2016 >> zum Beitrag >>
  • Verheyen, Artikel "Loss, Damage and Responsibility after COP21: All Options Open for the Paris Agreement" in "RECIEL - Review of European, Comparative & International Environmental Law", Vol. 25, Issue 2, July 2016, Pages 197–214 >> zum Beitrag >>
  • Frank, Aufsatz zu den "Oslo Principles" in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2015 (im Erscheinen)
  • Verheyen, "Loss and Damage due to climate change: Attribution and Causation – Where Science and Law meet", International Journal of Global Warming, 2015 >> zum Beitrag >>
  • Frank, "Zur Kausalitätsproblematik und Risikozurechnung bei Klimaschäden im Zusammenhang mit Entschädigungs- und Schutzansprüchen gemäß Völkerumweltrecht" (Bonner Rechtsjournal, 2015) >> mehr Infos >>
  • Frank, "Klimahaftung und Völkerrecht“ (NVwZ-Extra Aufsätze Online = NVwZ 2014, 695) >> mehr Infos >>
  • Frank/Schwarte, "Klimawandel und Völkerrecht“ (ZUR 2014, 643) >> mehr Infos >>
  • Schwarte/Frank/Zahar, "The International Law Association`s Legal Principles on Climate Change“ (Climate Law, Brill/Nijhoff, 4 (2014), 234
  • Koch/Verheyen/Lührs, Germany in: Lord (Hrsg.), Climate Change Liability, Cambridge University Press, 2012 (S. 376 ff.)
  • Frank, "Klimahaftung und Kausalität“ (ZUR 2012, 449)
  • Frank, "Klimawandel und haftungsrechtliche Risiken“ (NJOZ 2010, 3691 = NJW 2010, 3691)
  • Verheyen, "Gibt es eine vollziehbare Klimaschutzverantwortung des Einzelnen?", NJW-aktuell, Heft 36/2009, S. XII
  • Verheyen, "Das Climate Justice Programme: Klimawandel beschäftigt Gerichte", in: Ott (Hrsg.), Wege aus der Klimafalle: Neue Ziele, neue Allianzen, neue Technologien - was eine zukünftige Klimapolitik leisten muss, oekonom Verlag, 2008
  • Verheyen, "Climate Change Damage in International Law", Brill (Leiden), 2005

Stand: September 2016