Deutsche Klimapolitik

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Bis 2045 soll in Deutschland eine klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut werden, die auf Kohle, Erdgas und Öl verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine gut durchdachte Strategie. Hier setzt die Systementwicklungsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an – von ihrem Gelingen hängt der Erfolg der Energiewende maßgeblich ab. Aber was ist die Systementwicklungsstrategie überhaupt und was wird geplant? Wo gibt es noch Schwachstellen? Und wie kann die Umsetzung verbessert werden?

Die am Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt der Bundesregierung teilnehmende Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert die geringe Handlungsbereitschaft von Flugwirtschaft und Teilen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Luftverkehr. Die bisher erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises an die Bundesregierung, die bei der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg vorgestellt werden, seien zu dürftig. „Wir erwarten von Bundesregierung und Flugwirtschaft einen engagierten Aufbruch beim Klimaschutz im Luftverkehr. Diesem Anspruch werden die bisher vorliegenden Vorschläge nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Grüner Wasserstoff ist ein omnipräsentes Thema im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung unseres Energiesystems und der Industrie. Sein Potenzial bleibt bislang jedoch weitgehend ungenutzt, u.a. da die nationalen Wasserstoffstrategien in Europa bisher keine sektoralen Ziele für den Einsatz von Wasserstoff enthalten. Im Rahmen des EUKI-Projekts ‚Greening H2‘ wurde der in Brüssel ansässige Think Tank Bruegel mit einer Studie beauftragt, die dafür das Potenzial und die Auswirkungen des Einsatzes von grünem Wasserstoff in Deutschland, Portugal und Polen untersucht.

In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen.
Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. 2020 hat die Bundesregierung daher erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte deren Überarbeitung vorgezogen werden – Mitte Juli hat sich die Ampelkoalition schließlich auf eine Neuauflage geeinigt. Kann die neue Ausrichtung überzeugen?

Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um das zu erreichen, müssen wir in vielen Bereichen so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen. Dabei helfen uns Sprunginnovationen – wegweisende Veränderungen, mit denen große Herausforderungen der Energiewende quasi „übersprungen“ werden können. Germanwatch hat Expert:innen zur Relevanz verschiedener Sprunginnovationen aus Technik, Gesellschaft und Politik für das Energiesystem in Deutschland befragt. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

Die neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien im Bereich Energie drohen zu viel Raum für Gasinvestitionen zu lassen. Diese Sorge äußert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit Blick auf die Entwürfe für „Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien“. "Bei Gasinvestitionen hängt es nun an einzelnen Ministerien, Nein zu sagen. Das reicht nicht", kritisiert David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.