Kohlepolitik

Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Germanwatch wertet dies als überraschend gutes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau fordern Umweltorganisationen aus allen Mitgliedsstaaten von den sieben Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal für die Beendigung des fossilen Zeitalters. Die sieben Organisationen erinnern an die globale Verantwortung der G7-Staaten, als größte Industrienationen beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. "Die G7 sollte ein starkes Signal an Investoren senden, dass das fossile Zeitalter dem Ende entgegengeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder kippt das deutsche Klimaziel – 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 gegenüber 1990 – oder sie muss die Verstromung von Braunkohle deutlich reduzieren.

Unmittelbar vor dem letzten Vorbereitungstreffen für den G7 Gipfel im bayrischen Elmau appelliert die transform-Initiative von Umwelt- und Entwicklungsverbänden an die führenden Industrienationen, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern für die G7-Staaten bis zur Jahrhundertmitte zum gemeinsamen Projekt zu machen. Dafür müsse der Gipfel als Langfristziel beschließen, die Emissionen aus Öl, Kohle und Gas bis 2050 durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf Null zu reduzieren.

Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Unser Land stößt noch deutlich zu viel Kohlendioxid aus, wozu insbesondere die zahlreichen alten Braunkohlekraftwerke beitragen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um vierzig Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird. Für den Stromsektor will die Bundesregierung deshalb von den ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag einfordern. Denn gerade deren Emissionen sind in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, anstatt deutlich zu sinken.

Mit dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konkrete Vorschläge unterbreitet, um zentrale Projekte in der kurzfristigen Vorhabenplanung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu realisieren. Aus Sicht des WWF und Germanwatch sind die vom BMWi vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend eine gute Grundlage für die kommende Diskussion, die bei konsequenter Ausgestaltung den Grundstein für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik legen können.

Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor auf den Widerstand aus Teilen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung. Vor dem heutigen Treffen Gabriels mit den Energieministern beklagen die Organisationen, dass die Gegner der Reformen mit "unverantwortlicher Panikmache" hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel setzten, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen."

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.