Das BMWi-Eckpunktepapier „Strommarkt“ und das neue Klimaschutzinstrument

Mit dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konkrete Vorschläge unterbreitet, um zentrale Projekte in der kurzfristigen Vorhabenplanung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu realisieren.

Das Eckpunktepapier „Strommarkt“ umfasst Vorschläge zur

1. Grundsatzentscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign
2. Förderung der Kraftwärmekopplung
3. Notwendigkeit des Ausbaus des Stromnetzes.
4. Einführung eines CO₂-Minderungsbeitrages des Stromsektors

Aus Sicht des WWF und Germanwatch sind die vom BMWi vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend eine gute Grundlage für die kommende Diskussion, die bei konsequenter Ausgestaltung den Grundstein für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik legen können. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf die Analyse und Bewertung des neuen Klimaschutzinstrumentes zur Gewährleistung eines angemessenen CO₂-Minderungsbeitrages des Stromsektors. Zu den drei anderen Vorhaben soll nur kursorisch eine kurze Einschätzung gegeben werden.

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