European Green Deal
Was ist der European Green Deal?
Der Europäische Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes zentrales Projekt und hat das Potential zum Identifikationsprojekt. Ziele sind, bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen der EU auf null zurückzuführen, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und wichtige Biodiversitätsziele zu erreichen. Dabei werden ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen gedacht – und für alle Sektoren der EU-Transformationsprozesse konzipiert. Der Europäische Green Deal bietet den Rahmen für die Lösung von zwei Krisen, die eine schwere Prüfung für alle Menschen, Unternehmen und Regierungen in Europa und weltweit sind: die Corona- und die Klimakrise. Das Corona-Virus macht genauso wie Treibhausgasemissionen nicht an den Ländergrenzen halt. Für Germanwatch sehr relevant sind Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Durch Diplomatie und internationale Partnerschaften soll der Europäische Green Deal auch global ein geopolitisches Gegengewicht zu gegenläufigen Tendenzen aus den USA und China ermöglichen.
Meldungen und Informationen zum European Green Deal
Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.
Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.
Anlässlich der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Als Teil der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedeutet das vor allem, den Green Deal der EU-Kommission weiter zu stärken und ambitioniert umzusetzen, die Forcierung eines deutlich höheren EU-Klimaziels für 2030, sich der Biodiversitätskrise mit einer grundlegenden Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu stellen sowie sich für eine klare Ausrichtung der Vergabe von EU-Geldern entlang einer sozial-ökologischen Transformation Europas im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen einzusetzen.
Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.
Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.
Echter Name
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(bis 15.6.24 in Politischer Fokus-Zeit)